Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Betrieb von Mofas und Motorrollern mit Zweitakter-Motoren zu verbieten.

Begründung

Die Abgase von Mofas und Motorrollern sind besonders giftig. da durch die unvollständige Verbrennung des Benzin-Öl- Gemisches hochgiftige Abgase mit Benzol und anderen krebserregenden Stoffen freigesetzt werden. Jeder kennt den Geruch nach Benzin, wenn ein Mofa an einem vorbei fährt. Die Abgase der Mofas und Motorroller sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen 1.000 mal krebserregender als die Abgase von Autos. Das alleine sollte schon aufschrecken.

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  • Pet 2-18-18-270-034168Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Betrieb von Mofas und Motorrollern mit
    Zweitakter-Motoren zu verbieten.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, Abgase von
    Mofas und Motorrollern seien besonders giftig, da durch die unvollständige
    Verbrennung des Benzin-Öl-Gemisches hochgiftige Abgase mit Benzol entstünden
    und andere krebserregende Stoffe freigesetzt würden. Diese seien nach
    wissenschaftlichen Erkenntnissen 1.000mal mehr krebserregender als die Abgase
    von Autos. Den Petitionsausschuss bitte er um entsprechende Unterstützung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 63 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    19 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten insoweit zu, dass die weitere
    Verminderung der durch den Straßenverkehr – und damit auch durch Krafträder –
    verursachten Schadstoff- und C02-Emissionen ein wichtiges Umweltanliegen ist. Der
    Petitionsausschuss hebt hervor, dass in den letzten Jahren durch neue Abgasstufen
    für Kraftfahrzeuge und durch Weiterentwicklungen bei Kraftstoffen deutliche

    Emissionsminderungen erreicht wurden. So konnten nach Berechnungen des
    Umweltbundesamtes die Emissionen des Straßenverkehrs bis 2013 (gegenüber
    2000) bei Stickoxiden (NOx) um rd. 50%, bei Partikeln (PM) und bei
    Kohlenwasserstoffen (HC) um mehr als 60% reduziert werden, trotz eines zugleich
    deutlichen Anstiegs der Fahrleistung. Diese Entwicklung wird sich nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses auch weiter fortsetzen. Es bedarf jedoch weiterer
    essentieller Verbesserungen, um die Ziele im Bereich der Luftreinhaltung und des
    Klimaschutzes zu erreichen. Mit Blick auf die Ausgestaltung von Fahrzeugen sind
    hierzu Änderungen an den entsprechenden EU-Regelungen notwendig.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit den Abgasstufen Euro 5/6 für
    Personenkraftwagen sowie der Stufe Euro VI für Lastkraftwagen erreichte
    Emissionsminderung bei diesen Fahrzeugklassen zur Folge hat, dass der relative
    Anteil der Emissionen der sog. Klasse L-Fahrzeuge (u.a. Mopeds, Motorräder,
    Quads) an den Gesamtemissionen des Straßenverkehrs in den kommenden Jahren
    steigen würde, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Aus
    diesem Grund hatte die Bundesregierung die Europäische Kommission frühzeitig
    aufgefordert, die Abgasvorschriften für Klasse L-Fahrzeuge weiterzuentwickeln und
    damit das Abgasverhalten deutlich zu verbessern.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass ein entsprechender Vorschlag
    jedoch erst im Oktober 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegt und im
    Januar 2013 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen wurde. Die
    Regelung wurde als Verordnung (EU) Nr. 168/2013 im Amtsblatt der Europäischen
    Union veröffentlicht und verschärft stufenweise die Abgasgrenzwerte für die neue
    Klasse L-Fahrzeuge (Stufen Euro 4 und Euro 5) ab den Jahren 2016/17 bzw.
    2020/21 – abhängig vom Fahrzeugtyp. Alle Fahrzeugtypen, die ab diesen Jahren
    neu typgenehmigt (= 1. Datum) bzw. neu in der EU zugelassen (= 2. Datum) wurden
    bzw. werden, müssen dann die neuen Emissionsanforderungen erfüllen.
    Deutschland hatte sich im Rahmen der Verhandlungen für eine frühere Anwendung
    der neuen Regelung eingesetzt, dies war aufgrund des späten Verordnungsentwurfs
    und des Zeitbedarfs bis zum Abschluss der Rechtsetzungsarbeiten jedoch nicht
    mehr erreichbar. Parallel zu den o. g. Arbeiten wurde deshalb an weiteren
    Verbesserungen gearbeitet, um auch in der Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen
    Abgasstufen 4/5 Verbesserungen, und dies insbesondere bei neuen Mopeds, zu
    erreichen. Hierzu wurde das bestehende Regelwerk mit der Richtlinie 2013/60/EU

    der Kommission vom 27. November 2013 mit Blick auf die Emissionen deutlich
    fortentwickelt, was ebenfalls zu Verbesserungen bei diesen Fahrzeugen führen wird.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Europäische Gemeinschaft bei der
    Ausgestaltung der Abgasvorschriften das Ziel verfolgt, durch sog. Wirkvorschriften
    u. a. in Form von Abgasgrenzwerten Freiraum für technische Innovationen zu geben.
    Die letztlich eingesetzten Maßnahmen, beispielsweise zur Einhaltung der
    Abgasgrenzwerte, können dann im freien Wettbewerb ermittelt werden. Dies gilt
    auch für den Einsatz von Zweitaktermotoren, die deshalb auch nicht verboten sind
    oder werden, sondern, wie andere Verbrennungskonzepte auch, bestimmte
    Emissionsanforderungen einhalten müssen. Es ist allerdings davon auszugehen,
    dass die Einhaltung der Abgasstufen 4/5 mit einfachen Zweitaktermotoren kaum
    noch bzw. nur mit deutlich höherem Aufwand bei der Abgasreinigung möglich sein
    wird.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wird dem Anliegen des Petenten im
    Ergebnis bereits Rechnung getragen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, und sie den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit sie auf die Notwendigkeit
    einer weiteren Verminderung der durch den Straßenverkehr – und damit auch durch
    Krafträder – verursachten Schadstoff– und CO2-Emissionen aufmerksam macht, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.