63 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) anzupassen.
Begrundelse
Die in der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) genannten Preise sind Mondpreise. Auslagenersatz von 5,00 Euro für eine Farbkopie sind genauso Wucher, wie Gebühren von 15 Euro für die Herausgabe von (bereits vorhandenen) Abschriften.Da sich das IFG nur auf bereits vorhandene Informationen bezieht, sollten für Auskünfte und auch die Herausgabe von Abschriften maximal die Auslagen (Kopierkosten) erhoben werden dürfen.Für Nachbearbeitung (Schwärzung etc.) wäre eine Gebühr durchaus berechtigt, diese sollte sich aber maximal am Stundenlohn des Sachbearbeiters orientieren.Viele Behörden verlangen selbst für die Herausgabe von Werken mit 7 DIN-A4-Seiten Gebühren zwischen 130 Euro und 500 Euro.Die Gebühren sollten angepasst werden, um nur den tatsächlichen Aufwand abzudecken. Zudem sollte die Definition gebührenfreier Auskünfte weiter gefasst werden. Der mündige Bürger hat immerhin ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinen Steuern so angestellt wird. Die Gebühren dürfen zudem nicht abschreckend wirken, genau darauf legen es aber etliche Behörden an.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
10.04.2018
Andragendet slutter:
24.05.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 08-01-2020
Debatter
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