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Petiția a fost inchisa
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) anzupassen.
motive
Die in der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) genannten Preise sind Mondpreise. Auslagenersatz von 5,00 Euro für eine Farbkopie sind genauso Wucher, wie Gebühren von 15 Euro für die Herausgabe von (bereits vorhandenen) Abschriften.Da sich das IFG nur auf bereits vorhandene Informationen bezieht, sollten für Auskünfte und auch die Herausgabe von Abschriften maximal die Auslagen (Kopierkosten) erhoben werden dürfen.Für Nachbearbeitung (Schwärzung etc.) wäre eine Gebühr durchaus berechtigt, diese sollte sich aber maximal am Stundenlohn des Sachbearbeiters orientieren.Viele Behörden verlangen selbst für die Herausgabe von Werken mit 7 DIN-A4-Seiten Gebühren zwischen 130 Euro und 500 Euro.Die Gebühren sollten angepasst werden, um nur den tatsächlichen Aufwand abzudecken. Zudem sollte die Definition gebührenfreier Auskünfte weiter gefasst werden. Der mündige Bürger hat immerhin ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinen Steuern so angestellt wird. Die Gebühren dürfen zudem nicht abschreckend wirken, genau darauf legen es aber etliche Behörden an.
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
10.04.2018
Petiția se încheie:
24.05.2018
Regiune:
Germania
categorie:
știri
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.