Petition richtet sich an: Deutscher BundestagPetitionsausschuss

Ziel dieser Petition ist es, den deutschen Bundestag darauf aufmerksam zu machen, dass es in Deutschland vermehrt zu rassistischen Angriffen durch Migranten gegenüber Deutschen kommt, die allein in deren Nationalität, Identität oder Religion begründet liegen. Rassismus jeglicher Art kann und darf in einer Demokratie und in einem Land wie unserem nicht toleriert werden, egal ob er von Deutschen, Migranten oder Deutschen mit Migrationshintergrund ausgeübt wird, und muss deshalb eine verschärfte Strafverfolgung zur Folge haben, um Täter und potentielle Täter von dem begehen (weiterer) Straftaten abzuhalten.

Es ist deshalb nötig, einen oder mehrere Zusätze zum Strafgesetzbuch zu verfassen, die: 1. Straftaten, die ausschließlich oder teilweise aufgrund der Nationalität, Religion oder politischen Weltanschauung des Geschädigten erfolgen mit einer entsprechend hohen Haftstrafe zu belegen. 2. Die Beteiligung an einer solchen Straftat gleich der Haupttäterschaft zu bestrafen. 3. Eine gesonderte Bestrafung für Jugendliche unter oben genannten Gesichtspunkten festlegen 4. Präventive Maßnahmen gegen potentielle Straftäter im Bezug auf oben genannte Punkte rechtfertigen. 5. Bei dauerhaften Schäden den Anspruch auf Ausgleichsleistungen der geschädigten Personen oder ihrer Angehörigen, beispielsweise bei dauerhaften Verletzungen, die eine körperliche, seelische oder kosmetische Entstellung, Krankheit oder Behinderung (vergl. §226 StGB) oder den Tod des Geschädigten zur Folge haben, festzusetzen.

Ein solcher Gesetzesentwurf würde nicht nur dafür sorgen, dass rassistische Straftaten angemessen bestraft werden, sondern würde aufgrund des Strafmaßes ein hohes Abschreckungspotential gegenüber potentiellen Tätern entwickeln und so präventiv gegen Rassistische Verbrechen wirken. Desweiteren würde er für den oder die Geschädigten bzw. deren Angehörige sorgen, falls diese durch das Verbrechen dauerhafte Beeinträchtigungen in Kauf nehmen müssen.