Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine Sonderreglung für Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, für die Privatinsolvenz gefordert.
Selgitus
Erwerbsgeminderte Rentner haben ohne Privatinsolvenz schon ein sehr schweres Leben. Sie leben oft unterhalb der Armutsschwelle.Bei der Privatinsolvenz sollte man keine sieben Jahre warten müssen, sondern man sollte umgehend befreit werden.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 4-19-07-311-006396 Insolvenzrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Sonderregelung für Rentner, die eine
Erwerbsminderungsrente erhalten, für die Privatinsolvenz gefordert.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente
erhielten, auch ohne eine Privatinsolvenz ein schweres Leben hätten, weil sie oft unter
der Armutsschwelle leben würden. Diesen Schuldnern sollte ohne Einhaltung etwaiger
Fristen Restschuldbefreiung erteilt werden.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses... Edasi