Mit der Petition wird eine Sonderreglung für Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, für die Privatinsolvenz gefordert.

Begründung

Erwerbsgeminderte Rentner haben ohne Privatinsolvenz schon ein sehr schweres Leben. Sie leben oft unterhalb der Armutsschwelle.Bei der Privatinsolvenz sollte man keine sieben Jahre warten müssen, sondern man sollte umgehend befreit werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-311-006396 Insolvenzrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Sonderregelung für Rentner, die eine
    Erwerbsminderungsrente erhalten, für die Privatinsolvenz gefordert.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente
    erhielten, auch ohne eine Privatinsolvenz ein schweres Leben hätten, weil sie oft unter
    der Armutsschwelle leben würden. Diesen Schuldnern sollte ohne Einhaltung etwaiger
    Fristen Restschuldbefreiung erteilt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 107 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    In den §§ 286 ff. der Insolvenzordnung (InsO) sind unter anderem die
    Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Restschuldbefreiung, die
    grundsätzlich alle natürlichen Personen erhalten können, normiert. In der Regel kann
    Restschuldbefreiung nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzver-
    fahrens erteilt werden (§ 300 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 287 Absatz 2 InsO).
    § 300 Absatz 1 Satz 2 InsO sieht jedoch Fälle vor, bei deren Vorliegen bereits früher
    die Erteilung von Restschuldbefreiung möglich ist. Sofern die Kosten des Verfahrens
    beglichen sind und der Schuldner einen Antrag auf vorzeitige Erteilung von
    Restschuldbefreiung gestellt hat, entscheidet das Insolvenzgericht,
     wenn im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat
    oder alle angemeldeten Insolvenzforderungen beglichen und zudem auch die
    Masseverbindlichkeiten berichtigt sind,

     wenn drei Jahre der Abtretungsfrist (vgl. § 287 Absatz 2 InsO) verstrichen sind
    und innerhalb dieses Zeitraumes mindestens 35 Prozent der angemeldeten
    Insolvenzforderungen beglichen sind, oder

     wenn fünf Jahre der Abtretungsfrist (vgl. § 287 Absatz 2 InsO) verstrichen sind.

    Die Dauer und die Voraussetzungen des Restschuldbefreiungsverfahrens sind derzeit
    auch Gegenstand von Diskussionen und Beratungen auf europäischer Ebene. Es
    werden insoweit in Kürze europäische Vorgaben in diesem Bereich erwartet, die eine
    Änderung des nationalen Restschuldbefreiungsverfahrens wahrscheinlich werden
    lassen.

    Die vom Petenten geforderte Sonderregelung nur zugunsten von Schuldnern, die
    Erwerbsminderungsrente erhalten, wäre allerdings nach Auffassung des
    Petitionsausschusses mit dem verfassungsrechtlich garantierten
    Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren.

    Aus den vorgenannten Gründen sieht der Petitionsausschuss zum derzeitigen
    Zeitpunkt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.