Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Aussetzung der Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik Iran bis zur Entlassung sämtlicher aus religiösen Gründen Gefangenen

Die Islamische Republik Iran ist eine theokratische Diktatur. Der iranische Staat missachtet Menschenrechte gravierend. Seine Kontrolle auf religiöse und ideologische Konformität durchdringt das Leben von allen Bürgern und beschneidet die Freiheit jedes Einzelnen. Es gibt im Iran keine Presse- oder Meinungsfreiheit.Der Iran ist seit mehreren Jahren gemessen an der Bevölkerungszahl, das Land mit den meisten Hinrichtungen. In absoluten Zahlen rangiert es heute an zweiter Stelle nach China.Die Todesstrafe kann im Iran unter anderem auch wegen „politische Vergehen“, Prostitution, Ehebruch und „Verstöße gegen Moral“ sowie Gotteslästerung (Blasphemie) verhängt werden. Auch für Apostasie, (Abfall vom Islam) ist die Anwendung der Todesstrafe möglich und wird vollstreckt. Regelmäßig weist Amnesty International darauf hin, dass die in den Jahresberichten angegebenen Zahlen als untere Grenze zu verstehen sind. Insbesondere die Exekutionen politischer Gefangener würden häufig geheimgehalten und seien so nur schwer vollständig erfassbar. Auch heute kommt es immer wieder zu Gruppen- und Massenhinrichtungen, ein rechtsstaatlicher Prozess ist nicht gewährleistet.Seit der Islamischen Revolution wurden zudem über 4000 homosexuelle Männer öffentlich hingerichtet.Der Iran, der den Holocaust offiziell leugnet, ist der einzige Mitgliedsstaat der VN, der wiederholt öffentlich erklärt hat, die Vernichtung eines anderen Mitgliedsstaates - Israel - anzustreben.Der Iran ist einer der grössten Unterstützer des internationalen Terrors, beteiligt am Syrischen Bürgerkrieg, finanziert unter anderem die Hisbollah im Libanon,die Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza. Die westliche Welt zittert vor religiösem Terror. Die Ursachen zu bekämpfen, indem man die theokratischen Diktaturen, von denen dieser Terror ausgeht, zu säkularen Reformen ermutigt, ist alternativlos, Völkerrechtswidrige Luftangriffe (die zu 70 % bis 90 % Zivilisten treffen) sind kontraproduktiv.Deutschland handelt sehr kurzsichtig und unverantwortlich, wenn wir in diesen Fragen den USA hinterher laufen.