• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-09-741-027250

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass jegliche Handelsbeziehungen mit der
    Islamischen Republik Iran – insbesondere die Lieferung von Atom-, Wehr- und
    Überwachungstechniken – bis zur Freilassung aller aus religiösen Gründen
    Inhaftierten ausgesetzt werden.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 125 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Islamische Republik Iran eine theokratische Diktatur sei, in der die Bestrebung nach
    religiöser und ideologischer Konformität die Freiheiten des Einzelnen einschränke,
    und in der Menschenrechte missachtet werden. Der Iran sei – gemessen an der
    Bevölkerungszahl – das Land mit den meisten Hinrichtungen. Auch gegenwärtig
    komme es immer wieder zu Massenhinrichtungen. Ferner sei der Iran, unter
    anderem durch die Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg und die Finanzierung
    terroristischer Vereinigungen außerhalb des Irans, einer der größten Unterstützer
    des internationalen Terrors. Als einziger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen (VN)
    habe der Iran wiederholt öffentlich erklärt, die Vernichtung Israels anzustreben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Aussetzung jeglichen Handels
    mit dem Iran mit den grundsätzlichen Freiheiten des Außenhandels gemäß § 1
    Außenwirtschaftsgesetz nicht vereinbar wäre. Es bedürfe für den Fall der
    Aussetzung einer separaten Rechtsverordnung. Betroffen wäre damit aber auch
    beispielsweise der Handel mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern, was zu
    negativen Folgen für die Zivilbevölkerung führen könnte.
    Was die Belieferung von Nukleartechnik anbetrifft, so hebt der Ausschuss hervor,
    dass die VN die Sanktionen zwar gelockert haben, diese Lockerung aber an strikte
    Bedingungen geknüpft ist, an die sich der Iran zu halten hat. Die Belieferung mit
    entsprechenden Single-Use- und Dual-Use-Gütern ist nur dann möglich, wenn die
    zivile Endverwendung sichergestellt ist. Dafür muss sich der Iran auch zu
    entsprechenden Kontrollen vor Ort verpflichten. Am 14. Juli 2015 haben sich die
    E3+3-Staaten und der Iran auf den Joint Comprehensive Plan of Action zur
    Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm (VNSR-Resolution 2231)
    geeinigt. (E3 ist die Abkürzung für die drei einflussreichsten Nationen der
    Europäischen Union – Vereinigtes Königreich, Frankreich und Deutschland. Diese
    Abkürzung erscheint zumeist im Zusammenhang mit den Verhandlungen der drei
    Staaten mit dem Iran in Bezug auf sein Atomentwicklungsprogramm. Die Abkürzung
    E3+3 bezeichnet diese Staatengruppe plus die USA, Russland und China. Sie wurde
    geprägt, als sich diese drei weiteren Staaten den diplomatischen Bemühungen um
    Irans Aktivitäten anschlossen.) Die Resolution 2231 sieht technische
    Beschränkungen und Kontrollmechanismen vor, die gewährleisten, dass das
    iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht für die
    Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Um diese ernste Gefahr für
    den Weltfrieden abzuwehren, werden die seit 2006 gegen den Iran verhängten
    Sanktionen nach und nach gelockert. Wichtiger Bestandteil der Einigung ist der
    sogenannte "Snap-Back-Mechanismus“: Demnach können gelockerte Sanktionen
    schnell und unkompliziert wieder eingeführt werden, falls die Regierung in Teheran
    gegen die Vereinbarung verstößt.
    Weiterhin bleibt es bei einem Verbot hinsichtlich Verkauf und der Ausfuhr von
    Rüstungsgütern sowie entsprechender Dienstleistungen für den Iran. Ein weiteres
    Verbot bezieht sich auf den Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von dem
    Internationalen Exportkontrollregime des MTCR (Missile Technology Control Regime)

    erfasst sind. Auch dieses Verbot erstreckt sich auf die Erbringung entsprechender
    Dienstleistungen. Verboten ist auch die Ausfuhr von Gütern, die zur internen
    Repression verwendet werden können. Auch weitere Verbote außerhalb der Iran-
    Embargoverordnung, etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, gelten weiter fort.
    Da Deutschland bei den Wiener Verhandlungen mit dem Iran eine maßgebliche Rolle
    gespielt hat und derzeit kein Anlass bekannt ist, der ein „Snap-Back" rechtfertigt,
    weist der Ausschuss ferner darauf hin, dass ein in die gegenläufig ausgerichteter
    Beschluss im Deutschen Bundestag keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
    Dennoch ist anzumerken, dass die Menschenrechtslage im Iran weiterhin
    besorgniserregend ist. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten
    sind nach wie vor regelmäßig Opfer staatlicher Repressionen im Iran. Beunruhigend
    bleibt auch die hohe Anzahl an Hinrichtungen. Die universelle Garantie von
    Menschenrechten und deren umfassender Schutz sind ein Grundpfeiler der
    deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung setzt sich daher auf verschiedenem
    Wege für die Menschenrechte im Iran ein. Gemeinsam mit ihren europäischen
    Partnern verfolgt sie kontinuierlich und aufmerksam die Menschenrechtssituation im
    Land und verleiht ihren Bedenken immer wieder gegenüber offiziellen Vertretern der
    iranischen Regierung Ausdruck. Weiterhin fordert die Bundesregierung die iranische
    Regierung im Rahmen offizieller Erklärungen immer wieder zur Einhaltung seiner
    völkerrechtlichen Verpflichtungen auf und setzt sich in diesem Zusammenhang
    gezielt für Einzelfälle, einschließlich bei Todesurteilen, ein.
    Abschließend weist der Ausschuss darauf hin, dass solange die zahlreichen
    Differenzen im Verhältnis zum Iran andauern – neben der Menschenrechtslage
    wären die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels und des Nahost-
    Friedensprozesses sowie die iranische Unterstützung radikaler Gruppierungen
    außerhalb Irans zu nennen – es keine normalen, freundschaftlichen bilateralen
    Beziehungen geben wird. Dies hat erst kürzlich die Bundeskanzlerin öffentlich
    bekräftigt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Beilegung von Differenzen
    nur im Wege des Dialogs möglich. Die Bundesrepublik Deutschland wird daher
    weiterhin die bilateralen Beziehungen zum Iran aufrechterhalten, um die
    bestehenden Uneinigkeiten auf friedlichem Weg beizulegen. Eine Isolierung Irans
    aus der Weltgemeinschaft würde dagegen gerade nicht zur Konfliktlösung beitragen.
    Dieser Auffassung der Bundesregierung schließt sich auch der Petitionsausschuss
    an.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen vermag sich der Petitionsausschuss nicht für
    die geforderte Aussetzung jeglicher Handelsbeziehungen mit dem Iran im Sinne der
    Petition auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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