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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Netzneutralität in Deutschland wiederherzustellen und jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich anonym und ohne Angst vor Datenerfassung frei im Internet bewegen zu können.
Perustelut
Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder die Vorratsdatenspeicherung greifen massiv in das Privatleben und die freie Meinungsäußerung jedes Bürgers ein. Damit ein unüberwachter Meinungsaustausch im Sinne der Meinungsfreiheit möglich ist, müssen jegliche Gesetze, die die Freiheit des einzelnen Benutzers im Internet in egal welcher Form einschränken, abgeschafft werden. Hierbei muss nicht nur die Meinungsfreiheit geachtet, sondern auch ein Verbot zur Datenerfassung von Staat und Konzernen erlassen werden.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
23.11.2017
Vetoomus päättyy:
02.01.2018
Alueella:
Saksa
Aihe:
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan