Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Der Bundestag soll ein Gesetz beschließen, das die kalte Progression mit einem einzigen Satz beseitigt:
Alle im Einkommensteuertarif aufgeführten Grenzwerte werden jährlich zum 1. Januar um die amtliche Inflationsrate des Vorjahres erhöht.
Perustelut
Alle Parteien, Verbände und politischen Gruppierungen sind sich einig, daß die kalte Progression ungerecht ist und abgeschafft gehört. Als Steuererhöhung, die nicht ausdrücklich vom Parlament beschlossen wird, ist sie strenggenommen ohnehin verfassungswidrig. Die Regierungsparteien berufen sich auf komplizierte Sachverhalte und haben eine Beseitigung dieses Problems für diese Legislaturperiode bereits ausgeschlossen. Dabei könnte die Abschaffung der kalten Progression durch mehrheitliche Zustimmung des Bundestages zu einem einzigen Satz geschehen. Dem Staat würde kein einziger Cent an Steuern entgehen, er müßte lediglich auf die ungerechte und nicht gerechtfertigte automatische Erhöhung verzichten.
Linkki vetoomukseen
Väittely
Im Prinzip haben Sie recht und ich koennte Sie fast unterstuetzen. Aber der Teufel steckt im Detail. Die ESt-Tarifreformen seit 1996 haben kleine und normale Einkommen benachteiligt und die Einkommensstarken bevorzugt. Seit etwa 2004 haben wir den "Schroeder-Merkel-Knick" bei 13.470 Euro (zvE). Das muss korrigiert werden! Kein Automatismus, sondern der gezielte Abbau des "Schroeder-Merkel-Knicks" bei 13.470 Euro (zvE) ist dringend erforderlich. Die Tarifkennlinie fuer den Grenzsteuersatz muss wieder durchgehend linearisiert werden.
