Pobudnik pobude ni oddal/izročil.
Wir fordern, dass sichergestellt ist, dass die Durchreise der Streitkräfte im Rahmen der Aktion "Dragoon Ride" durch Deutschland mit dem Artikel 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetz vereinbar bleibt und es somit keine öffentlichkeitswirksamen Zwischenhalte in Deutschland geben wird. Die Durchreise hat ausschließlich dem Transport zu dienen.
Weiterhin fordern wir die Überprüfung der Aktion auf deren Konformität mit dem GG.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-dragoon-ride-101.html https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-in-osteuropa-usa-starten-strassenmarsch-a-1024942.html de.wikipedia.org/wiki/Dragoon_Ride #coldwar2 #dragoon #dragoonride #nato #atlanticresolve #panzer #ukraine
razlog
Diese Petition richtet sich gegen die bereits angelaufene Aktion "Dragoon Ride", die im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" stattfindet und durch das US Militär initiiert und geleitet wird. Ein Panzerkonvoi des US Militärs fährt seit 22.3. durch mehrere östliche Länder der NATO und endet Anfang April in Bayern (Vilseck). Auf der Route werden regelmäßig Zwischenhalte eingelegt, um der Bevölkerung der jeweiligen Länder Waffen und Ausrüstung öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.
Panzer rollen durch Europa. Eine solche Machtdemonstration als "Zeichen der Verbundenheit" ist völlig unangebracht. Zudem bietet sie einen willkommenen Aufhänger für weitere russische Propaganda. Wir wollen keinen "Cold War II" .
Die geplanten militärischen Übungen neben der Route mögen durchaus ihren (militärischen) Sinn haben. Doch wird in diesem Fall die gesamte Strecke auf öffentlichen Straßen gefahren und nicht wie sonst üblich und dem eigentlichen Transportzwecke dienlich per Schiene. Es handelt sich offenbar um eine PR-Aktion, welche den neuen Tonfall im Konflikt zwischen der NATO und Russland widerspiegelt und bestärken soll.
Bezogen auf Deutschland: die öffentlich inszenierte Fahrt der Panzer kann nicht als Duchreise von Streitkräften aus militärischen Gründen verstanden werden, da die zweckmäßige Durchreise die öffentlichkeitswirksamen Zwischenhalte ausschließen würde. Somit verstoßen solche Handlungen - auf deutschem Boden - gegen Artikel 1 des Streitkräfteaufenthaltsgesetz (SkAufG): https://www.gesetze-im-internet.de/skaufg/BJNR055429995.html
Zudem bezweifeln wir, dass diese Handlungen Grundgesetz-konform sind, weil sie uns geeignet erscheinen "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören" (GG Art. 26(1))
Links
tagesschau.de Meldung https://www.tagesschau.de/ausland/nato-dragoon-ride-101.html
Spiegel Online https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-in-osteuropa-usa-starten-strassenmarsch-a-1024942.html
Wikipedia Artikel de.wikipedia.org/wiki/Dragoon_Ride
twitter account twitter.com/noColdWarII
Operation "Atlantic Resolve": https://www.defense.gov/home/features/2014/0514_atlanticresolve/FactSheet_031115.pdf
Dragoon Ride https://www.youtube.com/channel/UCo2cQY8LKKLQj1Iozj_m8lg
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ob 2015323
