Region: Bavaria
Civil rights

Kein Eiserner Corona-Vorhang zwischen Bayern und Tirol!

Petitioner not public
Petition is directed to
Ministerpräsident und Staatsregierung
2.272 Supporters 1.316 in Bavaria
The petition is denied.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 02 Apr 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Wir im Inntal leiden massiv unter den Problemen beim Corona-Grenzmanagement. In anderen Grenzgemeinden ist es sicher ähnlich. Die fehlende Abstimmung zwischen der bayerischen und österreichischen Regierung hat inzwischen zu unzumutbaren Zuständen für Betroffene im Grenzgebiet geführt.

Pendler kämpfen sich durch einen Regel-Dschungel um überhaupt zur Arbeit und wieder zurück zu kommen und dürfen sich jeden zweiten Tag hier und jeden Tag dort testen lassen. Menschen haben Probleme ihre Verwandten, ja selbst ihre Eltern, auf der anderen Seite der Grenze zu besuchen. Schulkinder kommen nicht in ihre Schulen auf der anderen Seite der Grenze... So geht das nicht weiter!

Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung Verbesserungen der Situation im Grenzgebiet und pragmatische Lösungen, die mit Österreich und Tirol abgestimmt sind!

- Einheitliche und abgestimmte Regeln für Pendler - und nicht alle X Tage Test hier und alle Y Tage da.

- Gegenseitige Anerkennung der Testergebnisse.

- Eine sofortige Lösung für Schulkinder, die in ihre Schulen in Österreich, wo es wieder Präsenzunterricht gibt, müssen.

- Einheitliche und abgestimmte Regeln für Verwandtenbesuche.

- Verbesserungen für die Grenzgemeinden insbesondere das Ermöglichen des kleinen Grenzverkehrs zwischen Grenzgemeinden.

- Ermächtigen Sie die Bürgermeister der Grenzgemeinden links und rechts der Grenze, für Härtefälle Ausnahmegenehmigungen zu erteilen! Die kennen sich aus und sehen, was aus der Münchener und Wiener Perspektive nicht gesehen werden kann.

Pandemiebekämpfung muß ohne eisernen Vorhang im Inntal und anderswo auskommen!

Reason

Weil die Situation im Grenzgebiet durch die nicht aufeinander abgestimmten Corona-Maßnahmen von Bayern und Österreich unerträglich geworden ist.

Thank you for your support

News

  • Liebe Mitunterzeichner,
    soeben wurde unsere Petition im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags besprochen. Im Vergleich zur eher kurzen Behandlung vieler anderer Petitionen, die davor besprochen wurden, gab es zu unserer Petition eine lebhafte Diskussion.
    Mit den Stimmen von CSU und freien Wählern wurde unsere Petition für "erledigt" erklärt. Dagegen wollten FDP, Grüne, AfD und SPD - eine seltene Konstellation - die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Würdigung und als Material zur Kenntnisnahme überweisen. Insbesondere unsere Forderung, für Härtefälle auf kommunaler Ebene unbürokratische Lösungen zu finden, fanden die unterstützenden Faktionen beachtenswert vor dem Hintergrund, dass ja noch nicht ausgeschlossen werden... further

  • Hallo an alle Unterstützer,

    viele Punkte unserer Petition haben sich inzwischen zwar erledigt. Trotzdem wird es für machen von euch interessant sein, wie der Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag unser Anliegen besprechen wird. Das Ganze kann man sich per Youtube ansehen ( www.youtube.com/user/BayernLandtag ), allerdings nur live (wird nicht aufgezeichnet). Ich habe dazu gestern vom Landtagsamt folgende Information erhalten.
    Schöne Grüße, Ludwig

    Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden
    Petition vom 02.04.2021

    Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,

    hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Dienstag, 22.06.2021 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorgesehen ist. Die Beratung... further

  • Hallo zusammen,

    ein update zur Petition:
    die Petition wurde anscheinend von den angeschriebenen Staatsministern an den Landtag weitergeleitet und wird nun dort bearbeitet. Hier die email, die ich dazu erhalten habe:

    " Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden

    Petition vom 02.04.2021

    Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,

    Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0661.18 geführt.

    Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür... further

Unser Sohn und Familie wohnen in Tirol, ebenso habenwir unser Pferd in Tirol eingestellt. Wir können uns weder besuchen, noch uns um unser Pferd kümmern. Vor der Verordnung konnten wir wenigstens zur Tierversorgung wieder Einreisen, jetzt muss ich 5 Tage in Quarantäne, obwohl ist stets negativ getestet wurde.

No CONTRA argument yet.

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