Liebe Mitunterzeichner,
soeben wurde unsere Petition im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags besprochen. Im Vergleich zur eher kurzen Behandlung vieler anderer Petitionen, die davor besprochen wurden, gab es zu unserer Petition eine lebhafte Diskussion.
Mit den Stimmen von CSU und freien Wählern wurde unsere Petition für "erledigt" erklärt. Dagegen wollten FDP, Grüne, AfD und SPD - eine seltene Konstellation - die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Würdigung und als Material zur Kenntnisnahme überweisen. Insbesondere unsere Forderung, für Härtefälle auf kommunaler Ebene unbürokratische Lösungen zu finden, fanden die unterstützenden Faktionen beachtenswert vor dem Hintergrund, dass ja noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in der Zukunft wieder einmal zu Grenzschliessungen kommen könne.
Insgesamt hat mich die Qualität der Diskussion angenehm überrascht - die Position der Regierungsparteien allerdings unangenehm.
Das ist meine letzte Informationsemail in dieser Sache. Ich danke allen, die mitgemacht haben. Eine Petition ist ein stumpfes Schwert, aber immerhin haben wir unseren Teil dazu beigetragen, auf die Probleme durch die Grenzschliessung aufmerksam zu machen.
Schöne Grüße
Ludwig

Hallo an alle Unterstützer,

viele Punkte unserer Petition haben sich inzwischen zwar erledigt. Trotzdem wird es für machen von euch interessant sein, wie der Gesundheitsausschuss am kommenden Dienstag unser Anliegen besprechen wird. Das Ganze kann man sich per Youtube ansehen ( https://www.youtube.com/user/BayernLandtag ), allerdings nur live (wird nicht aufgezeichnet). Ich habe dazu gestern vom Landtagsamt folgende Information erhalten.
Schöne Grüße, Ludwig

Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden
Petition vom 02.04.2021

Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,

hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Dienstag, 22.06.2021 zur Behandlung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.

Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist.

Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 13:30 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt.

Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Barbara Becker und Frau Christina Haubrich betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.

Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen. [Anmerkung Ludwig Englmeier: habe ich noch nicht erhalten, werde euch aber darüber informieren, sobald ich etwas bekomme.]

Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

Bayerischer Landtag
Landtagsamt

Hallo zusammen,

ein update zur Petition:
die Petition wurde anscheinend von den angeschriebenen Staatsministern an den Landtag weitergeleitet und wird nun dort bearbeitet. Hier die email, die ich dazu erhalten habe:

" Corona-Pandemie; Verbesserung des Grenzmanagements - Grenzschließungen vermeiden

Petition vom 02.04.2021

Sehr geehrter Herr Dr. Englmeier,

Ihre Petition haben wir erhalten. Sie wird bei uns unter dem Aktenzeichen GP.0661.18 geführt.

Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die dafür notwendigen Feststellungen nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wir bitten Sie deshalb um Geduld.

Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

[Name]
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Gesundheit und Pflege

Bayerischer Landtag
Landtagsamt

Maximilianeum | Max-Planck-Straße 1 | 81675 München
Postanschrift: Bayerischer Landtag | 81627 München

petitionen@bayern.landtag.de
www.bayern.landtag.de"

Von den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, die auf dem Verteiler standen, haben mir Florian Streibl und Andreas Winhart zurückgeschrieben und auf ihre jeweiligen eigenen Initiativen, die Situation an der Grenze zu verbessern, hingewiesen.

Schöne Grüße
Ludwig