Kein Forum für Rechtsextreme: Konsequenter Umgang mit der AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Petition richtet sich an

Die Intendant:innen und Rundfunkräte der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios sowie die Rundfunkkommission der Länder.

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Gestartet Mai 2025
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Dialog mit Empfänger
Entscheidung

Petition richtet sich an: Die Intendant:innen und Rundfunkräte der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios sowie die Rundfunkkommission der Länder.

Am 2. Mai 2025 wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit ist offiziell belegt, dass diese Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), der laut Gesetz zur Demokratiebildung und Ausgewogenheit verpflichtet ist, darf nicht zur Bühne für die Normalisierung rechtsextremer Ideologien werden.

Diese Petition fordert: ein Umdenken in der Darstellung und Einladungspraxis gegenüber rechtsextremen Akteuren– im Sinne der journalistischen Verantwortung, der demokratischen Werte und des Schutzes vor menschenverachtender Propaganda.

Begründung

Die AfD wird seit dem 2. Mai 2025 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet: Ihre wesentlichen Positionen und Teile ihrer Führung gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Trotzdem erhält die AfD weiterhin regelmäßig Raum in Talkshows, Interviews und Liveübertragungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – oft ohne klare journalistische Einordnung oder Gegenrede.

Der ÖRR hat eine besondere Verantwortung. Er wird von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert und soll zur politischen Meinungsbildung beitragen, ohne extremistische Positionen salonfähig zu machen. Es reicht nicht aus, Rechtsextremismus nur „ausgewogen“ abzubilden – er muss eingeordnet, benannt und begrenzt werden.

Daher fordern wir:

Keine Einladungen in Talkformate oder Unterhaltungssendungen für Vertreter:innen rechtsextremer Parteien.
Klare journalistische Einordnung bei Interviews oder Berichterstattung über rechtsextreme Akteure.
Transparente Standards zum Umgang mit als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien.
Verzicht auf neutrale oder normalisierende Bildsprache, die Extremismus relativiert.

Diese Forderung richtet sich nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gegen ihre Instrumentalisierung durch Feinde der Demokratie. Der ÖRR darf kein Handlanger rechtsextremer Normalisierung sein.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Philipp Nagel, Mertesheim

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