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Die Stadt Herrenberg beabsichtigt die Einführung eineseinkommensabhängigen Modells für Kinderbetreuungsgebühren ohne Berücksichtigung jeglicher Interessen der Herrenberger Eltern. Wir fordern eine angemessene Beteiligung der Eltern, Elternvertreter und des Gesamtelternbeirats an der Ausarbeitung eines solchen Gebührenmodelles. KEINE Entscheidung OHNE Berücksichtigung der Elterninteressen!
Gerekçe
Der Gemeinderat von Herrenberg beabsichtigt seit Längerem eine sozial gerechte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgebühr einzuführen. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik zum Konzept, so dass ein eigenes dafür vorgesehener Bürgerrat ins Leben gerufen wurde. Die Stadtverwaltung nominierte eigens dafür 30 Elternvertreter aus unterschiedlichsten Familien (Größe und Zusammensetzung des Haushalts, wirtschaftliche Situation und Betreuungsbedarf) die ein gerechtes, soziales und einkommensabhängiges Konzeptes für Kinderbetreuungsgebühren erarbeiten sollten.
Viele der beteiligten Eltern haben sich ein gesamtes Wochenende Zeit genommen, um einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten. Etwas ernüchtert mussten die Eltern an jenem Wochenende feststellen, dass die Stadtverwaltung bzw. der Gemeinderat der Erarbeitung des Konzeptes sehr enge Grenzen gesetzt hat. Eine finanzielle Beteilung seitens der Stadt war nicht vorgesehen, wobei auf der anderen Seite eine hohe Solidarität von der breiten Masse der Bürgerschaft eingefordert wird.
Die Eltern waren einstimmig der Meinung, dass das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Konzept weder für sozial noch als fair oder gerecht angesehen wird. Die Eltern fanden auch deutliche Lücken und Ungereimtheiten im Vorschlag der Stadt. Dennoch erarbeiteten die Eltern einen konkreten Vorschlag zu Gebührenstruktur.
Der Gemeinderat wollte sich jedoch mit dem Vorschlagschlichtweg nicht auseinander setzen. Statt sich auf Inhalte zu konzentrieren, ging es um Prozesse: Neben negativen Äußerungen zum Vorschlag der Elternschaft, wurde die Sinnhaftigkeit einer Bürger-, Elternbeteiligungin Frage gestellt.
Aktuell soll ein neues Konzept ohne die Beteiligung der Elternvertreter durch die Stadtverwaltung ausgearbeitet und kurzfristig zur Abstimmung gebracht werden. Für alle Betroffenen und im Besonderen für die 30 eingebundenen Eltern ein Schlag ins Gesicht. Die Mitsprache des Gesamtelternbeirats am neuen Konzept ist offensichtlich auch nicht vorgesehen. Das Thema Kinderbetreuung und deren Kosten ist hochbrisant. Es bestimmt die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Familien in Herrenberg. Die Stadt darf ein Konzept nicht gegen die Interessen einer breiten Elternschaft beschließen!
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