• By: Bodo Meinsen (Vorsitzender BFT e.V. Bürger ... more
  • To: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
  • Region: Nordrhein-Westfalen more
    Topic: Gesellschaft mehr
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    Language: German
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Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen

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NRW - Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine Spaltung der Gesellschaft, keine Ausgrenzung und Asozialisierung von Rauchern in NRW. Keine unnötige Existenzvernichtung der kleinen Kneipen. Deklarationsregel und Raucher-Nebenräume in der NRW-Gastronomie sind ausreichend und funktionieren sehr gut. Lassen wir es dabei. Eine absolutes Rauchverbot ist unnötig. Es schafft nur neue und andere gravierende Probleme, die es zu verhindern gilt. Politisch vertretbar und der Vernunft verpflichtet: Kein absolutes Rauchverbot in NRW!

Reasons:

Die rot-grüne Landesregierung in NRW bezieht sich in der Argumentation für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz in NRW auf Punkte, die bereits gerichtlich entschieden wurden. Es gibt keine Raucherclubs mehr, somit auch keine Ausnahmen und Schlupflöcher. Nur das gekennzeichnete Raucherlokal oder der Raucher-Nebenraum in einer Gaststätte sind aktuell genehmigt. Das ist richtig so und soll so bleiben. Durch ein totales Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben wird nicht nur ein erheblicher Teil der Gesellschaft maßgeblich benachteiligt und ausgegrenzt, sondern es käme zu enormen wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen. Eine erstmals durchgeführte repräsentative Stichprobe in der bayerischen Gastronomie ein Jahr nach dem totalen Rauchverbot,die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz in Auftrag gegeben wurde, weist aus, dass mindestens 30 Prozent weniger Umsatz, durchschnittlich 30 Prozent weniger Gäste und dadurch bedingt große Verluste von Arbeitsplätzen in der Kleingastronomie die Folge sind. Der Nichtraucherschutz griff hier nicht nur ins Leere, denn eine Kompensation durch neue, nichtrauchende Gäste fand nicht statt, - es wurden ausschließlich die Existenzbedingungen von meist kleinen Kneipen deutlich verschlechtert und der Unmut von frierenden Rauchern und lärmbelästigten Anwohnern gefördert. Aufgrund dieser belegten Erkenntnis darf es nicht zu einer Wiederholung einer solchen negativen Entscheidung kommen. Deshalb: kein neuer Gesetzentwurf des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes. Die jetzige Regelung ist für alle richtig und gewährleistet ein friedliches und tolerantes Miteinander in ganz Nordrhein-Westfalen.

In the name of all signers.

Kirchheim bei München, 09 Dec 2011 (aktiv bis 08 Mar 2012)


News

Sehr geehrte Unterzeichner der Petition, die Zusammenhänge zwischen regionalen, nationalen und europaweiten Regulierungsplänen bzw. bereits umgesetzten Verfahren sind deutlich. Aktuell beraten Brüsseler Strategen wieder über den nächsten Schritt ...

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Debate about petition

PRO: Seit nunmehr über drei Jahren darf in den allermeisten Restaurants und Cafés NRWs nicht mehr geraucht werden. Denjenigen, die für noch mehr Restriktionen plädieren, sollten sich einmal fragen, warum auch heute viele der NR-Lokalitäten nur mäßig besucht ...

PRO: Nur durch Gerechtigkeit und gute Kompromisse kann das Frieden in einer Gesellschaft erhalten bleiben. 100% der Lokale für nur 70% Nichtraucher per Gesetz dauerhaft zu "reservieren" ist tiefst ungerecht. Sowohl gegenüber den Wirten, weil ca. 30% werden ...

CONTRA: Ach wenn es doch nur so wäre wie in der Petition beschrieben... In meinem Stadteil (Rheydt in Mönchengladbach) gibt es seit Jahren keine Nichtraucherkneipe mehr. In allen Kneipen größer 75qm hängt trotzdem ein Raucherkneipe Schild an der Tür, und es wir ...

CONTRA: In Hamburg wurde das sinnvolle Nichtraucherschutz-Gesetz gerade gekippt. Die Erfahrung zeigt: Wo es einen Raucherraum gibt, bleibt die Tür zum Nichtraucher-Bereich offen stehen und damit ist der Nichtraucherbereich hinfällig, denn der Qualm macht an der ...

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