NRW - Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der das NRW-Nichtraucherschutzgesetz deutlich verschärfen soll. Es ist geplant, ein absolutes Rauchverbot in der gesamten Gastronomie in NRW zu erlassen. Aktuell kann in NRW nur in kleinen Kneipen (unter 75m²) und in Raucher-Nebenräumen das Rauchen gestattet werden. Eine Regelung, mit der sich die Bevölkerung insgesamt sehr zufrieden zeigt. Inzwischen wurden per Gerichtsurteil in NRW sogenannte Raucherclubs verboten. Damit entfällt das Argument von Ministerin Steffens, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot benötigt werde. In NRW funktioniert die aktuelle Regelung nunmehr bestens. Deshalb fordern die Unterstützer dieser Petition ein klares Votum gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW. Keine Spaltung der Gesellschaft, keine Ausgrenzung und Asozialisierung von Rauchern in NRW. Keine unnötige Existenzvernichtung der kleinen Kneipen. Deklarationsregel und Raucher-Nebenräume in der NRW-Gastronomie sind ausreichend und funktionieren sehr gut. Lassen wir es dabei. Eine absolutes Rauchverbot ist unnötig. Es schafft nur neue und andere gravierende Probleme, die es zu verhindern gilt. Politisch vertretbar und der Vernunft verpflichtet: Kein absolutes Rauchverbot in NRW!

Begründung

Die rot-grüne Landesregierung in NRW bezieht sich in der Argumentation für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz in NRW auf Punkte, die bereits gerichtlich entschieden wurden. Es gibt keine Raucherclubs mehr, somit auch keine Ausnahmen und Schlupflöcher. Nur das gekennzeichnete Raucherlokal oder der Raucher-Nebenraum in einer Gaststätte sind aktuell genehmigt. Das ist richtig so und soll so bleiben. Durch ein totales Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben wird nicht nur ein erheblicher Teil der Gesellschaft maßgeblich benachteiligt und ausgegrenzt, sondern es käme zu enormen wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen. Eine erstmals durchgeführte repräsentative Stichprobe in der bayerischen Gastronomie ein Jahr nach dem totalen Rauchverbot,die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz in Auftrag gegeben wurde, weist aus, dass mindestens 30 Prozent weniger Umsatz, durchschnittlich 30 Prozent weniger Gäste und dadurch bedingt große Verluste von Arbeitsplätzen in der Kleingastronomie die Folge sind. Der Nichtraucherschutz griff hier nicht nur ins Leere, denn eine Kompensation durch neue, nichtrauchende Gäste fand nicht statt, - es wurden ausschließlich die Existenzbedingungen von meist kleinen Kneipen deutlich verschlechtert und der Unmut von frierenden Rauchern und lärmbelästigten Anwohnern gefördert. Aufgrund dieser belegten Erkenntnis darf es nicht zu einer Wiederholung einer solchen negativen Entscheidung kommen. Deshalb: kein neuer Gesetzentwurf des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes. Die jetzige Regelung ist für alle richtig und gewährleistet ein friedliches und tolerantes Miteinander in ganz Nordrhein-Westfalen.

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  • Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,

    die Zusammenhänge zwischen regionalen, nationalen und europaweiten Regulierungsplänen bzw. bereits umgesetzten Verfahren sind deutlich.

    Aktuell beraten Brüsseler Strategen wieder über den nächsten Schritt der Tabak-Produkt-Richtlinie 2. Tabak kann dabei nur als Vorläufer für andere, weitreichende Untersagungen dienen. Deshalb ist es von Bedeutung, sich dagegen zahlreich und lautstark zur Wehr zu setzen. Wir wollen dieses gerne organisieren, benötigen aber eine große Anzahl von Unterstützern, die mit ihrer Unterzeichnung der BFT Botschaft für Beachtung sorgen. Nur dann werden wir in den Entscheidungszentralen in Berlin und Brüssel Gehör finden und können uns einmischen. Lesen Sie dazu unsere Begründung und zeichnen Sie die BFT Botschaft. Schön wäre auch, wenn diese Botschaft auch außerhalb der Sozialen Netzwerke bekannt würde und der Besuch der BFT Internetseite zu weiteren Untezeichnern führen würde.

    EU-Standardisierung stoppen, bevor es zu spät ist – die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers schützen!

    Hintergrund: Die neue EU-Tabakproduktrichtlinie soll die Regulierung von Tabakprodukten innerhalb der EU deutlich verschärfen. Um die „Attraktivität“ von Tabakprodukten zu mindern, sollen besondere Formate wie z.B. Slim- oder Longfilter-Zigaretten und zugesetzte Aromen wie Menthol oder Vanille einfach verboten werden. Gleichzeitig will die EU die Markenrechte der Hersteller genau wie unsere Entscheidungsfreiheit beschneiden: 75% der Verpackung eines Tabakproduktes sollen demnach zukünftig mit sogenannten „Schockfotos“ bedruckt sein. Für unterschiedlichen Marken und Geschmacksrichtungen scheint es in der EU also keinen Platz mehr zu geben – stattdessen gibt es jetzt Einheitsgurken, Einheitsglühbirnen, Einheitszigaretten!

    Unsere Meinung: Im Gegensatz zur Brüsseler Bürokratie vertrauen wir dem mündigen Bürger und wollen, dass die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers gewahrt bleibt. Jeder muss die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wann, wie viel und welches Produkt er konsumieren möchte. Im Moment trifft es „nur“ Zigaretten; Pläne, den Verkauf von zuckerhaltigen Softdrinks oder anderen „ungesunden“ Produkten zu regulieren, gibt es in anderen Ländern aber bereits. Gleichzeitig kann die EU nicht einmal eine wissenschaftliche Grundlage für ihre Argumentation liefern - sogar ihre eigenen Nachforschungen widerlegen die Wirksamkeit der geforderten Maßnahmen. So gibt es beispielsweise keinerlei Beweise für den Einfluss von Menthol oder „Schockfotos“ auf Einstiegsalter oder Konsumverhalten – abgesehen von der Einschränkung unserer Entscheidungsfreiheit.

    BFT-Botschaft: Wir fordern die deutschen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament auf, sich für die Entscheidungsfreiheit ihrer Bürger einzusetzen: Das kann nur ein klares Nein! zur Einführung der neuen Tabakproduktrichtlinie und zur Bevormundung der mündigen Bürger bedeuten. Statt sich von der EU entmachten zu lassen, müssen sie durch Zurückweisung der Richtlinie Stärke zeigen und die europaweite Vereinheitlichung und Standardisierung endlich stoppen.
    Und hier der direkte Link zur BFT Botschaft:

    www.freiheit-toleranz.de/flagge-zeigen/botschafter-werden/item/70-danke-ich-kann-selbst-entscheiden

  • Liebe Unterzeichner der Online-Petiton gegen das Rauchverbot in NRW,
    möglicherweise gibt es technische Probleme mit dem Link zum BFT Video "BFT hautnah", den wir vor einigen Minuten an Sie per Nachricht geschickt haben. Das mag eventuell daran liegen, dass Online Petition youtube Links nicht optimal verwertet.
    Damit Sie aber dennoch in den Genuss der Meinungen vor laufender Kamera kommen, empfehlen wir, die BFT Internetseite unter www.freiheit-toleranz.de zu besuchen. Dort findet man den Video-Beitrag ebenso, wie auch unter www.youtube.de/BFTeV, - anbei dennoch nochmals der Link (vielleicht funktioniert es ja doch) :-)
    www.youtube.com/watch?v=_WCUcHroa4c

  • Liebe Unterzeichner der Online-Petition gegen das nunmehr erlassene Rauchverbot in NRW.
    Wir haben viel gekämpft, wir haben einen Kompromiss fähigen Alternativentwurf eingebracht, wir haben im Landtag vorgesprochen .... die Landesregierung hat sich nicht erweichen lassen und "das Ding" rigoros durchgezogen. Seit 1. Mai 2013 gilt nun in der NRW-Gastronomie und in Festzelten absolutes Rauchverbot. Wir wollten wissen, wie die Stimmung einige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes ist. Der Weg führte uns nach Dortmund.
    Das BFT Videoteam hat ein kleines "Stimmungs-Schaufenster" aufgezeichnet. Bitte überzeugen Sie selbst: das NRW-Rauchverbot trifft die Kleinen und spaltet die Gesellschaft weiter. Muss das sein? BFT wird weiterhin Druck machen und setzt dabei auf Ihre Unterstützung. Schauen Sie mal rein in "BFT hautnah". Sie entdecken sicher gute Gründe, warum man das Kämpfen nicht aufhören sollte.
    www.youtube.com/watch?v=_WCUcHroa4c

Pro

Seit nunmehr über drei Jahren darf in den allermeisten Restaurants und Cafés NRWs nicht mehr geraucht werden. Denjenigen, die für noch mehr Restriktionen plädieren, sollten sich einmal fragen, warum auch heute viele der NR-Lokalitäten nur mäßig besucht sind, während in Lokalen mit Raucherlaubnis die Umsätze eher steigen? Mein Fazit: Die Mehrheit der toleranten Nichtraucher kann mit Raucherlokalen gut leben und ist gar nicht scharf auf reine, sterile Nichtraucherräume.

Contra

Ach wenn es doch nur so wäre wie in der Petition beschrieben... In meinem Stadteil (Rheydt in Mönchengladbach) gibt es seit Jahren keine Nichtraucherkneipe mehr. In allen Kneipen größer 75qm hängt trotzdem ein Raucherkneipe Schild an der Tür, und es wir lustig gequalmt, selbst in Läden mit über 200qm! Gebt mir 10% Nichtraucherlokale und ich halte die Klappe. Bis dahin bitte Gesetz unbedingt durchsetzen!