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Bild zur Petition mit dem Thema: Kein Polizeiaufgabenerweiterungsgesetz in Niedersachsen (PAG) & No-Pre-Policing Kein Polizeiaufgabenerweiterungsgesetz in Niedersachsen (PAG) & No-Pre-Policing
  • Von: Julian Eyfferth mehr
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 169 Tage verbleibend
  • 17 Unterstützende
    11 in Niedersachsen
    0% erreicht von
    18.000  für Quorum  (?)

Kein Polizeiaufgabenerweiterungsgesetz in Niedersachsen (PAG) & No-Pre-Policing

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Wir von der HFP-Niedersachsen i.G und viele Friedensaktivisten und Bürger des Landes Niedersachsen möchten nicht, dass Falls in Bayern das PAG wirklich durchgesetzt wird (Start ist Sommer 2018), das Land Niedersachsen dem gleichen Schicksal unterliegt und zu einem Polizeistaat zu wird.

Herr Horst Seehofer (CSU) begibt sich nach unserer Ansicht auf den Weg der Totalitären-Polizeistaatskontrolle und dies wollen wir mit allen Mitteln in Niedersachsen verhindern.

Wir müssen davon ausgehen, dass unser Bundesinnenminister H. Seehofer (CSU) den Bayrischen Gesetzesentwurf auf Bundesebene einführen wird und hier heißt es schnell zu handeln.

Wir fordern von unserer Landesregierung die sofortige Distanzierung für eine solche bürgerrechtsverletzende Gesetzgebung und verlangen von unserer Landesregierung sich um die Kernproblematik zu kümmern und nicht die Symptome mit Waffengewalt und Pre-Policing zu bekämpfen.

Wir halten einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte für den falschen Weg und hoffen inständig darauf, dass

Stephan Weil (SPD) - Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann (CDU) - Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, stellv. Ministerpräsident Boris Pistorius (SPD) - Minister für Inneres und Sport Reinhold Hilbers (CDU) - Finanzminister Dr. Carola Reimann (SPD) - Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Grant Hendrik Tonne (SPD) - Kultusminister Barbara Otte-Kinast (CDU) - Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Havliza (CDU) - Justizministerin Entwicklung

dies genauso sehen und dem Bürger nicht Ihre Menschenrechte nehmen.

Begründung:

Hiermit Berufen wir uns nach Artikel 2 Abs. 1 der Nds. Verfassung auf Artikel 3 der Nds. Verfassung.

Artikel 2 Abs.1 der Nds. Verfassung: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Artikel 3 der Nds. Verfassung: (1) Das Volk von Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.

(2) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung. Sie binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Landesrecht. Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hildesheim, 12.04.2018 (aktiv bis 11.10.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Die "grandiose"NWO- Idee kommt übrigens aus US. Über 800 Fema-Konzentrationslager stehen bereit, 220 Mio Plastiksärge für je 5 wie auch immer abgeschlachtete Aufständische warten auf Tote, zudem wurden vom "Heimatschutzverein" 440 MILLIONEN HohlMantel-DUM-DUM-Geschosse ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Ich bin aus Bayern und falls die Politiker das hier verbocken und diese unglaubliche Gesetz eingeführt wird will ich wenigstens die anderen Bundesländer schützen.

Polizeistaat NEIN Danke!

Wir sollten Führsorge statt Überwachung!

Weil die Zeit der Hirarchien vorbei ist. Die Menschen wollen Ihre Freiheit zurück, und erheben dementsprechend immer mehr Ihre Stimme. So auch ich, denn ich habe mich ebenfalls dazu entschlossen, Teil der Lösung anstatt des Problems zu sein.

Weil wir keinen Polizeistaat dulden dürfen der unsere Bürgerrechte einschränkt.

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Bernd Lauhoff Göttingen vor 12 Std.
  • Nicht öffentlich Würzburg vor 4 Tagen
  • Petra G. Hildesheim vor 8 Tagen
  • Daniel B. Uetze vor 9 Tagen
  • Thomas G. Düsseldorf vor 9 Tagen
  • Jörn-Michael W. Konstanz vor 9 Tagen
  • Nicht öffentlich Marl am 16.04.2018
  • Harald G. Osteel am 16.04.2018
  • Martin E. Dietersheim am 16.04.2018
  • Nicht öffentlich Celle am 16.04.2018
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Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit