Region: Germany
Family

Kein Unterhalt ohne Umgangsrecht! Befristung des Unterhaltstitel auf 18 J

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
236 Supporters 233 in Germany
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  1. Launched March 2020
  2. Time remaining 4 months
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Es geht um den Unterhalt, Umgang und Familienneugründung für Väter:

1) Umgang: Wenn es um den Umgang geht, hat "MANN" zwar das Recht dazu, aber man muss es erst einklagen!

BGB/1684

Warum muss man den Umgang einklagen, wenn man das Recht dazu hat? Es dient dem Kindeswohl Umgang zu beiden Elternteilen zu haben. Jedes 2. Wochenende, jeder 2. Feiertag und die Hälfte der Ferien! Der Umgang muß an den Unterhalt gekoppelt werden. Kein Umgang, weniger Unterhalt.

(§ 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern) Loyalitätspflicht der Eltern

(Zwischen den Eltern besteht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB eine Loyalitätspflicht, wonach sie alles zu unterlassen haben, was die Beziehung des Kindes zum jeweils anderen Elternteil erschwert oder beeinträchtigt.)

Strafe bei Verweigerung des Umgangs

Wird einem Umgangsberechtigten der Kontakt zum Kind unzureichend oder gar nicht begründet verweigert, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denkbar sind bei gültiger Umgangsvereinbarung ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. Das Ordnungsgeld kann sich hierbei auf Summen zwischen 500 € (OLG Oldenburg, 28.07.2016, Az.: 13 WF 55/16) und 25.000 € (BGH, 19.02.2014, Az.: XII ZB 165/13) belaufen . Wird der Umgang kurzfristig verweigert, nachdem der Umgangsberechtigte bereits Kosten aufgewendet hatte, können sogar Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden (OLG Köln, 04.07.2014, AZ.: 4 UF 22/13).

Leider ist auch die Änderung,( www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1626a.html) das geimsame Sorgerecht noch nicht wirklich angekommen. Das gemeinsame Sorgerecht muss für alle Väter nachträglich beim zuständigen Jugendamt kostenfrei nachtgetragen werden.

Es kann nicht sein, dass der Umgang stets verweigert und erschwert wird. Kein Umgang = kein Unterhalt bzw reduzierter Unterhalt wäre gerecht. Damit die Kinder nicht als Druckmittel verwendet werden können. Leider ist das Jugendamt nicht hilfreich. Denn als Vater hört man immer wieder, wir sind nicht für Väter zuständig! Was wollen Sie denn hier? Sie müssen nur bezahlen, der Umgang ist nicht so wichtig?! Natürlich ist der Umgang wichtig. Kinder wollen mit beiden Eltern aufwachsen,

2.) Familienneugründung:

Väter habes es schwer eine neue Familie zu gründen. Dieser sogenannte "Unterhalsttitel" knebelt und knechtet einen. Man wird gezwungen den Unterhalsttitel unter Androhung eines Gerichtsverfahren zu unterschreiben! Egal ob man schon Unterhalt bezahlt oder nicht. Wenn man eine neue Familie hat, werden die neuen Kinder eher selten bis gar nicht berücksichtigt Die neue Ehefrau zählt nicht, obwohl sie zu hause ist und kein Einkommen hat. Normalerweise würde ihr auch Unterhalt zustehen. - Die neue Ehefrau könnte zb Wohngeld, Kinderzuschlag und Kita-Gebühren Erlass beantragen, aber es erfordert viel Geduld. Denn der Unterhalt den man bezahlt (Titel 100%) zählt in diesem Fall nicht als Abzug vom Gehalt.

Die Väter, die fleißig Unterhalt bezahlen sind gern gesehen.

Fallbeispiel: - Exfreundin hat 2 Kinder von 2 Vätern und einen Ehemann. Zusammen haben sie also 2x Unterhalt plus 2x Kindergeld plus 2 Gehälter..

-Exfreund hat 2 eigene Kinder eine Ehefrau (kein Einkommen) + Kindergeld die zu Hause die Kinder betreut, bezahlt die Miete, Versicherungen, Unterhalt für Kind 1 zu 100% (Titel) und die eigenen Kinder zählen nicht, die Ehefrau zählt auch nicht! Findet den Fehler.

Die Düsseldorfer Tabelle ist ein Richtwert, kein Gesetz! www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2020/Duesseldorfer-Tabelle-2020.pdf Hört und liest man immer wieder, aber das Jugendamt und die Gerichte setzten es als Gesetz um. Reicht das Einkommen nicht aus, wird man zwangsverpflichtet einen 450€ Job zu machen. Also ist der Vater doppelt belastet, er darf seine beiden Jobs nicht verlieren. Die Düsseldorfer Tabelle beachtet weder Vericherungen wie KFZ, ADAC, Hausrat, Haftpflicht, Privatrechtschutz, Riester, Gewerkschaft, Kredite, noch die Miete, Strom usw. Auch nicht die neuen Kinder und auch nicht die Mutter, die sich liebevoll der Erziehung annimmt.

Reason

Mir ist es wichtig, dass sich einige Dinge ändern müssen!

  1. Der Unterhaltstitel darf nur max für 2 Jahre Gültigkeit haben bis die nächste Nachfrage des Jugendamtes kommt. Dann wird der Titel neu gestaltet. Der Titel darf auch nicht über das 18. Lebensjahr hinaus gelten.

Die neue Familie muss auch anerkannt und berücksichtigt werden!

Jedes Jahr wird der Unterhalt erhöht! Die Erhöhnung übertrifft eine Lohnerhöhung um weites. Dieses Jahr wurde der Selbstbehalt erhöht, endlich! Der Unterhalt wurde aber parallel gleich um 25€ erhöht. Nur die Erhöhung des Selbstbehaltes wurde unter den Tisch gekehrt und nicht einmal erwähnt. Auf Nachfrage wurde gleich wieder eine versteckte Gehaltsüberprüfung angeboten. Nein es ist zum Mäuse melken, denn auf der einen Seite hätte man eine Entlastung, die aber völlig ignoriert wird und auf der anderen Seite soll man wieder mehr geben.

  1. Die neue Familie muss voll und ganz gewertet werden. Sie sind nicht minderwärtiger als die Kinder aus der letzten Beziehung/ Ehe. Sowie auch der neue Lebenspartner/Ehemann der Ex /Frau/Freundin. Die teilen sich auch die Miete und andere Kosten. Wenn dann müssen alle ihre Einkommen offen legen. Die Düsseldorfer Tabelle muss weitläufig verändert werden. Damit alle berücksichtigt werden und die Kosten und Ausgaben Geltung finden. Der Umgang muss an den Unterhalt gekoppelt werden.

  2. Der Umgang muss nicht eingeklagt werden und es muss auch kein Umgangstitel vom Anwalt erkämpft werden. Denn das Recht hat man ja schon, es muss nur angewandt werden. Da würden die Gerichte sehr viel Entlastung finden. Die Eltern würden auch entlastet werden. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Kinder dieser Rosenkrieg ausgetragen wird. Denn wenn der Umgang direkt einmalig richtig geregelt wird, benötigt man keinen Anwalt mehr. Die Jugendämter sollten neutral sein und zum Wohle der Kinder handeln. Väter werden leider immer wieder benachteiligt! Der Umgang muss geregelt sein, entweder das Wechelmodell oder 14 tägig das Wochenende mit jedem 2. Feiertag und die hälfte der Ferien. Das wird einmalig ausgemacht und fertig. Kein Umgang = kein Geld bzw 50% des Unterhaltes.

Zum Abschluss ein Vorschlag. Das Jugendamt könnte ein Sparbuch für die Unterhalstkinder eröffnen, um 20% des Unterhaltes zu sparen. Weder Mutter noch Vater können darauf zugreifen, jedoch jedes Jahr einsicht nehmen. Das Geld wird bis die Kinder 21 Jahre alt sind, vom Jugendamt gespart.

Denkt immer daran, Kinder sind unser wichtigstes Gut im Leben, tragt keine Kriege auf ihrem Rücken aus. Denn sie werden ihr ganzen Leben damit verbringen müssen.

Thank you for your support, André Wagner from Malsch
Question to the initiator

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Dann müsste es aber im Umkehrschluss auch lauten: Kein Unterhalt - kein Umgangsrecht. Ein großer Teil der Väter zahlt nicht.

Sie irren: den Unterhaltsanspruch haben die Kinder und zwar egal ob ehelich oder nicht. Wie aus Ihren Fallbeispielen zu entnehmen ist, geht die Ex arbeiten und die jetzige Ehefrau ist zuhause. Das muss man sich leisten können, nicht jedoch auf Rücken der Schwächsten: die Kinder! Wenn Sie also für die Kosten einer Hausfrau aufkommen möchten, müssen Sie einen zusätzlichen Job annehmen.

Why people sign

  • 2 days ago

    Weil den Kindsmüttern immer etwas einfällt eine grauzone im Gesetz aus zu nutzen. Ich habe meinen Sohn seit über 14 Monaten nicht sehen, hören, sprechen dürfen. 500 euro im Monat zahlen darf ich. Rechtsanwalt, Rechtsbeistand vom Sohn, Jugendamt, Kinderdchutzbund, Elternberatung sind machtlos. 80000 Euro seit 5 Jahren vor Gericht in Kamin geschmissen! Es reicht

  • Berlin

    3 days ago

    Offiziell sind das zwei Rechtsgebiete, die jedoch subtil in jedem Umgangsverfahren Gewicht haben, sowohl bei der Manipulation von Kindern, als auch bei der Gewährung von Unterhalt. Faktisch sind sie in Relation und das bisherige Verschweigen dessen macht jedes Verfahren zu einem Riesen-Lügenzirkus auf Kosten der kompletten Familie, die endlich Frieden fördernde weil gerechte Vereinbarungen benötigt. Selbst wenn funktionable Eltern dazu verdonnert werden, Unterhalt zu zahlen, weil ein Elternteil es so wünscht, muss der familienpolitische Albtraum aus den 1950er Jahren wenigstens mit der Volljährigkeit beendet sein.

  • on 24 Aug 2020

    Da ich selbst Vater bin und Probleme mit den Müttern meiner Kinder habe

  • on 24 Aug 2020

    Das Väter mehr Rechte bekommen, es genügend Mütter gibt die einen Vater psychisch sowie finanziell kaputt machen und das auf dem Rücken der Kinder. Daher: Umgang dem KV verweigert - kein Zahlungen von KU bis Umgang wieder besteht. Es sei denn, der KV verweigert den Umgang, dann ist er verpflichtet zu zahlen.

  • on 16 Aug 2020

    Weil es um ein Grundrecht für Väter geht.

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