지역: Klosterneuburg, Niederösterreich,

Keine Abschiebung von Asylwerbern nach Ungarn

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청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Bürger, Bürgermeister, BMI, Landesregierung Niederösterreich

174 서명

청원은 청원인에 의해 철회되었습니다.

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  1. 시작됨 2015
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Die als facebook Gruppe organisierte Bürgerinitiative 'Klosterneuburg hilft' hat zum Ziel, den in Klosterneuburg untergebrachten Flüchtlingen mit freiwilligen Freizeitangeboten ein Stück weit Beschäftigung und Normalität zu bieten. Sie dabei gleichzeitig derart mit der Bevölkerung in Kontakt bringen, dass gegenseitiges Misstrauen abgebaut, und ein Miteinander möglich ist. Die Aktivitäten sind in der facebook Gruppe mit Berichten und Fotoalben dokumentiert, ausserdem wurde bereits regelmässig in Medien darüber berichtet.

Nun möchte die Gruppe einen Abschiebestop von Kriegsflüchtlingen nach Ungarn erreichen. Dort ist eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge durch die Behörden aufgrund von 'systemischen Mängeln' nicht gewährleistet.

이유

Es ist allgemein bekannt, dass die Situation für Kriegsflüchtlinge in manchen Staaten der EU menschenunwürdig ist. Hierzu gab es bereits einen Entscheid in Deutschland: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150119.1410.400911.htm

Ein Auszug hieraus: Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bejahte dies nun auch für Ungarn. Denn die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit. Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei; zudem werde Flüchtlingen die individuelle Überprüfung der Inhaftierung regelmäßig vorenthalten, und auch eine gesetzlich vorgesehene Kontrolle werde oftmals erst nach zwei Monaten durchgeführt und beschränke sich auf eine durchschnittlich nur drei Minuten dauernde Anhörung.

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청원에 대한 정보

청원이 시작되었습니다: 2015. 04. 08.
수집 종료: 2015. 06. 07.
지역: Klosterneuburg, Niederösterreich,
범주: 소수자 보호

아직 찬성 측 주장은 없습니다.

Ungarn ist ein EU-Land, gemäß der Vereinbarungen der EU müssen die Asylbewerber dort um Asyl bitten und werden rechtmäßig abgeschoben. Vereinbarungen und Gesetze müssen für alle gelten, sonst kann man sie sich auch sparen und jeder macht was er will - das nennt sich dann Anarchie

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