Bayern forciert derzeit die Abschiebungen in den Irak, dies obwohl die meisten IrakerInnen seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten. Wird bisher ausschließlich in den vermeintlich sicheren Nordirak abgeschoben, möchte der Bayerische Innenminister Joachim Hermann bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentraliraks möglich werden. Sind bisher Abschiebungen nur bei Verurteilungen von 50 Tagessätzen möglich, eine Grenze, die mit Schwarzfahren oder durch unerlaubtes Verlassen des Regierungsbezirkes leicht erreicht ist, soll dies nun unabhängig von Strafverfahren möglich sein.

Wir sagen nein zu den Abschiebeplänen in den Irak und fordern die Bayerische Regierung auf:

  • den hier lebenden Irakerinnen und Irakern ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen
  • einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen
  • den Menschen eine Lebensperspektive zu geben

Reason

Dass die Provinzen im Nordirak heute sicher genug sind, ist zu bezweifeln. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rät nach wie vor von Abschiebungen – auch in den vermeintlich sicheren Nordirak – ab. Das Auswärtige Amt sieht im Nordirak Defizite bei der Wahrung der Menschenrechte durch nichtstaatliche Akteure und Angehörige staatlicher Organe. Wie die dortigen Machthaber es mit der vermeintlich vorhandenen Demokratie, Freiheit und Sicherheit für die Bevölkerung halten, lässt sich am Umgang mit öffentlichen Protesten ablesen. Als dort Anfang 2011, ähnlich wie in Ägypten und Tunesien, die Menschen zu Tausenden auf die Straße gingen angesichts der schlechten Lebensbedingungen und mit der Forderung nach mehr Freiheiten, feuerten die Sicherheitskräfte wahllos in die Menge. Mehrere Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt oder eingesperrt. Im Juli 2011 griff die iranische Armee Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak an. Hunderte Menschen starben bereits, Dörfer wurden zerstört und viele hundert Menschen sind auf der Flucht.

Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht, aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, Langzeitinhaftierungen ohne Anklage, Repressionen gegen Oppositionelle, vor Abschiebungen in den Nordirak.

Rund 73 000 Irakerinnen und Iraker halten sich in Deutschland auf. Seit 2003 wurden 22 000 Widerrufsverfahren eingeleitet. Sofern kein anderweitiges Aufenthaltsrecht ausgesprochen wurde, wurden sie in den unsicherer Status der Duldung geschickt. Die Konsequenz daraus: der Arbeitsplatzverlust, der Verlust der eigenen Wohnung und eine Rückkehr in die Asylunterkunft. Tatsächlich sind die Irakerinnen und Iraker zutiefst verunsichert und führen ein Leben in Angst vor der Abschiebung und damit in Angst um ihr Leben. Viele von ihnen leben seit 10 Jahren und mehr in Deutschland, wurden jedoch zum Teil nur monatsweise geduldet.

2007 scheiterten die Abschiebepläne der Innenministerkonferenz wohl in erster Linie an den breiten Protesten von Flüchtlingsorganisationen und daran, dass nur noch wenige Fluggesellschaften den Irak angesichts der instabilen Sicherheitslage überhaupt ansteuerten.

Betroffen sind derzeit Personen, die Verurteilungen von insgesamt mehr als 50 Tagessätzen erhalten haben. Der Öffentlichkeit soll suggeriert werden, dass es sich um Kriminelle handelt. Es reicht jedoch bereits aus, unerlaubt den Landkreis verlassen zu haben, oder Schwarzgefahren zu sein.

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