An die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden Württemberg,

jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und weitere unsichere Herkunftsländer wie Libyen müssen ein unverzügliches Ende nehmen! Es ist unwiderruflich belegt, dass die Gefahrenlage für Zivilisten vor Ort und damit auch für zurückgeführte Geflüchtete absolut unvertretbar ist. Kriegsähnliche Zustände plagen Afghanistan, jährlich kommt es dort zu tausenden Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; aus libyschen Flüchtlingslagern wird von schwersten Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern Sie deshalb dazu auf, sich unverzüglich und mit aller Entschiedenheit jeglichen weiteren Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan und in andere Staaten entgegenzustellen, in denen Zivilisten einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und in denen die Einhaltung der Menschenrechte nicht mehr gewährleistet werden kann.

Begründung

An die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg,

am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Als Gegenleistung für umfangreiche Finanzhilfen stimmt die afghanische Regierung der Rücknahme abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus der EU zu.[1] Dieses Abkommen steht in der Tradition einer antihumanitären europäischen Flüchtlingspolitik, die sich zuletzt paradigmatisch in den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und mit Libyen manifestiert hat.[2] Im Falle Libyens haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen kritisiert, sondern Ende Januar wurde aus dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass selbst die deutsche Botschaft in Niger in einem Dokument von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse[n]“ in libyschen Flüchtlingslagern sprach.[3] Bei der Planung und Umsetzung dieser Abkommen auf EU-Ebene war die Bundesregierung meistens eine treibende Kraft und setzt diese antihumanitäre Flüchtlingspolitik auch auf nationaler Ebene konsequent um. Nachdem aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekannt wurde, dass das Bundesministerium des Inneren seit dem letzten Jahr verstärkten Druck auf die Beamten des Bamf ausübte, afghanische Asylbewerber abzulehnen – die Anerkennungsquote des Asylstatus für afghanische Flüchtlinge sank im Vergleich 2015 zu 2016 von 78 auf 52 Prozent[4] –, kam es am 14.12.2016 zu einer ersten Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus Deutschland.[5] Am folgenden Tag brüstete sich der Bundesinnenminister in einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Erfolg dieser Maßnahme.[6] Die erste Sammelabschiebung vom Dezember 2016 zog zahlreiche Kritik und Proteste sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus der Opposition nach sich. Bereits im August 2016 veröffentlichte Pro Asyl eine Broschüre, in der die Autoren detailliert die Gefahrenlage für Zivilisten und Flüchtlinge in Afghanistan darlegen.[7] Laut einem Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan waren dort zwischen 2009 und 2015 58.736 zivile Opfer zu verzeichnen, davon 21.323 Getötete. Auf das Jahr 2015 fielen davon allein 11.002 Opfer mit 3.545 Toten.[8] Anfang Dezember 2016 ergaben Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor, nachdem die Bundesregierung den Distrikt Sholgara als eine der angeblich sicheren Regionen Afghanistans anführte, dass sich dort nicht einmal mehr reguläre Armee- und Polizeitruppen hin trauten.[9] Und schließlich kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am 18.2.2017 in der Neuen Passauer Presse die Abschiebungen nach Afghanistan.[10] Der Mythos sicherer Regionen in Afghanistan, den die Bundesregierung konstruiert hat, um die Abschiebungen zu rechtfertigen, ist damit zur Genüge widerlegt, und das sogar aus Regierungskreisen. Nichtsdestotrotz kam es am 23.1.2017 zu einer zweiten Sammelabschiebung.[11] Diese Rückführungen sind der klägliche Versuch, um die Wählerschaften offen fremdenfeindlicher und rassistischer Parteien zu buhlen. Diese Politik ist beschämend für die Bundesrepublik Deutschland, und das umso mehr, als unser Land durch die Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine nicht unerhebliche Mitverantwortung an den dort herrschenden, katastrophalen Zuständen trägt. Umso beschämender für die Bürger des Landes Baden-Württemberg ist es, dass sich die baden-württembergische Landesregierung als einzige von einem grünen Ministerpräsidenten geführte Regierung an den Sammelabschiebungen beteiligt hat. Die Unterzeichnenden dieser Petition verlangen deshalb von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, dass sie sich unverzüglich jeglichen Abschiebungen nach Afghanistan mit aller Entschiedenheit entgegenstellen und auch in Zukunft diese Abschiebepraxis der Landesregierung gänzlich unterbinden.

[1] www.tagesschau.de/ausland/eu-afghanistan-101.html [2] www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html [3] www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html [4] www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium [5] www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-101.html [6] www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/erste-rueckfuehrung-nach-afghanistan.html [7] www.proasyl.de/material/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/ [8] Vgl. Bernd Mesovic, Max Pichl: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge. Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge, Pro Asyl 2016, S. 14. [9] www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html [10] www.tagesschau.de/inland/afghanistan-menschenrechtsbeauftragte-101.html [11] www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-abschiebungen-101.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Benjamin Marquart aus Stuttgart
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  • Liebe Unterzeichnende der Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!",

    ich muss mich noch einmal mit einem etwas betrüblichen Nachtrag zum weiteren Vorgehen an Sie/Euch wenden. Bei der Durchsicht der Unterschriften ist mir aufgefallen, dass bei 21 von 32 eingereichten Unterschriftenbögen fälschlicherweise die Vordrücke des Tübinger Aufrufs "Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Gegen Krieg und Terror - überall!" verwendet wurden, nicht die Unterschriftenbögen, der von mir initiierten Petition.
    Im Endeffekt bedeutet das, dass ich diese Bögen als ungültig werten muss und nicht berücksichtigen kann, was wiederum bedeutet, dass unsere Petition dadurch 280 Unterschriften verliert. Denn die Absicht der Unterzeichnenden dieser Bögen ist mir unter diesen Umständen nicht eindeutig ersichtlich; Ihre Unterschriften könnten sowohl der Tübinger Petition gegolten und irrtümlicherweise bei mir hochgeladen worden sein, als auch meiner gegolten und aufgrund eines Missverständnisses auf Vordrucken der Tübinger Petition eingetragen worden sein.
    Direkt an die Unterzeichnenden dieser Bögen möchte ich sagen, dass es mir sehr leid tut, dass ich Ihre Unterschriften nicht verwenden kann, aber ich hoffe, Sie haben Verständnis für meine Situation und dafür, dass ich mit der Einreichung dieser Bögen die Integrität der gesamten Petition kompromitieren kann, wenn ich nicht eindeutig sagen kann, dass sie tatsächlich meiner Petition galten. Und schließlich möchte ich mich bei Ihnen natürlich dennoch für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung bedanken.
    Mit den besten Grüßen,

    Benjamin Marquart

  • An die Unterzeichnenden:

    Die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg“ ist nun nicht mehr in Zeichnung und ich möchte Sie/Euch nun kurz über den weiteren Verlauf informieren. Zunächst seien mir aber ein paar Worte zum Ergebnis gestattet.
    Wir haben mit der Petition leider nicht einmal 1.000 Unterschriften erreicht. Ich will nicht bestreiten, dass ich selbst sicherlich noch mehr hätte tun können, um die Petition weiter zu verbreiten. Zugleich kann ich Sie/Euch aber versichern, dass sowohl ich als vor allem auch unterstützende Freunde sehr viel getan haben, um für unser Anliegen zu werben und Unterschriften zu gewinnen. Wir haben uns damit unter anderem auch an größere Einrichtungen gewandt, von Studentenvertretungen baden-württembergischer Universitäten bis hin zu namhaften NGOs, die sich selbst national und international mit dem Thema dieser unrechtmäßigen Abschiebungen befassen. Das Ergebnis unserer Anfragen war in den meisten Fällen, dass wir entweder gar keine Reaktionen bekamen oder darüber informiert wurden, dass unsere Petition leider nicht unterstützt werden kann, da das mit dem eigenen Corporate Branding konfligieren würde. Das Urteil über solche Reaktionen sei Jeder/Jedem selbst überlassen; ich habe mir ein sehr eindeutiges darüber gebildet.
    Zum endgültigen Ergebnis unserer Petition möchte ich deshalb nur Folgendes sagen: Dass sich in einem Bundesland wie Baden-Württemberg nicht mehr Menschen gegen die offensichtlichen Brüche von Grund- und Menschenrechten sowie die rücksichtlose Unmenschlichkeit mobilisieren lassen, die sich in diesen verfassungswidrigen Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan ausdrücken, beschämt und betrübt mich zutiefst. Meiner Meinung nach ist das ein katastrophales Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, was jedoch zugleich nicht verwunderlich ist. Wenn ich mir anschaue, auf welche Art und Weise Geflüchtete von Politik und Presse mit absoluter Selbstverständlichkeit als gefährliche „Ausländer“ und „Fremde“ stigmatisiert, diffamiert und bei jeder Gelegenheit unter Generalverdacht gestellt werden, vermag ich die angebliche „kulturelle Überlegenheit“ unserer Gesellschaft schon lange nicht mehr zu sehen.
    Auf der anderen, etwas hoffnungsvolleren Seite, möchte ich aber auch sagen, dass ich Ihre/Eure Unterstützung als Erfolg ansehe. Auch wenn wir nur 949 Unterzeichnende sind, so sind wir doch 949 Unterzeichnende, die noch bereit sind, sich öffentlich dem Primat der antihumanitären Flüchtlingspolitik und der ausländerfeindlichen Angstmacherei entgegenzustellen, das sich in Deutschland seit dem Herbst 2015 nach und nach breit gemacht hat. Und dafür möchte ich mich bei jeder/-m Einzelner/-em von Ihnen/Euch ganz herzlich bedanken!!!
    Ich werde die Petition nun dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg zukommen lassen. Eine Reaktion jenseits der Eingangsbestätigung erwarte ich mir davon nicht. Aber so steht sie dennoch als der Protest von 949 Menschen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik einer ironischerweise grüngeführten Landesregierung und eines grüngeführten Landtages.
    Mit den besten Grüßen,

    Benjamin Marquart

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Ich vertraue auf unsere Politiker das wenn sie ein Land als sicher anerkennen, dieses auch sicher ist. Ich bin kein Mensch der gegen Ausländer ist. Desweiteren steht im asylgesetz das KriegsflüchtigeBei und Schutz suchen dürfen. Aber ist man immer noch ein flüchtiger vor Krieg wenn es im eigenen Land keinen Krieg gibt? Meiner Meinung nach nicht. Deshalb hat Deutschland das Recht, diese Personen abzuschieben.