Region: Germany

Keine Änderung von Wahlkreisen und Aufstellungsverfahren ein Jahr vorm Wahltermin für Kandidaten und Listen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched 13/08/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Nicht im Bundestag vertretene Parteien sind benachteiligt. Es wird gefordert, dass Wahlkreise und Aufstellungsverfahren für Kandidaten und Listen ein Jahr vor dem Wahltermin nicht geändert werden dürfen. Des Weiteren ist für Unterstützungsunterschriften ein digitales Verfahren zu schaffen. Falls in den letzten 9 Monaten Beschränkungen bestehen oder Neuwahlen stattfinden, ist deren Zahl zu senken. Bei Wahlrechtsanhörungen soll ein anerkannter Experte deren Anliegen gesondert darstellen.

Reason

Unsere Demokratie braucht mehr Chancengerechtigkeit bei Bundestagswahlen. Die nicht im Bundestag vertretenen Parteien werden immer stärker benachteiligt. Wir fordern den Bundestag daher auf, folgende Punkte umgehend umzusetzen:* Die Wahlkreise und das Aufstellungsverfahren für Kandidaten und Listen dürfen 1 Jahr vor dem Wahltermin nicht mehr geändert werden. Wichtig ist das besonders deshalb, weil nur diese Bewerber zusätzliche Unterlagen (z.B. Unterstützungsunterschriften) nachzuweisen haben. Kurzfristige Änderungen würden diesen Parteien und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl erheblich erschweren und so unangemessen beschränken, weil die für die Zulassung nötigen Unterstützungsunterschriften erst gesammelt werden dürfen, nachdem die Kandidaten und Listen rechtsgültig aufgestellt sind. * Schon seit Jahren kann man die Steuererklärungen u.ä. rechtsgültig bei Ämtern einreichen; ein digitales Verfahren ist also möglich. Wenn das für Unterstützungsunterschriften nicht ebenfalls zeitnah umgesetzt wird, wirkt sich das für alle davon betroffenen Bewerber als zusätzliche und willkürliche Wahlhürde aus. Im Bundeswahlgesetz muss daher zugelassen werden, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften angemessen abzusenken, falls deren Sammlung in den letzten 9 Monaten durch solche oder ähnliche Beschränkungen (Pandemie u.ä.) beeinträchtigt wird oder vorgezogene Neuwahlen stattfinden. * Das Thema Wahlrecht betrifft nicht nur die Parteien im Bundestag, sondern auch die dort nicht vertretenen Parteien und Einzelbewerber. Bei der Anhörung von Experten zu solchen Themen werden die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf diese Parteien bisher nicht ausreichend berücksichtigt, da die geladenen Experten allein von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen werden. Um mehr Ausgewogenheit zu gewährleisten, sollte ein anerkannter Experte zusätzlich eingeladen werden um auch deren Interessen und Probleme gesondert darzustellen.Diese Petition wird aktuell von vielen Parteien und Wählergruppen unterstützt:

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