Dass die AfD nicht nur eine, sondern so ziemlich alle Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung erfüllt, muss in meinen Augen wohl nicht weiter erläutert werden. Hier nur ein Zitat von Björn Höcke, der realistische Chancen hat, der nächste Ministerpräsident von Thüringen zu werden: "„Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ (Dresden, 17. Januar 2017) Für mich stellt sich eher die Frage, wieviel Angst die Verantwortlichen in Darmstadt vor den Juristen der AfD haben müssen, dass sie dieser in Teilen rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Partei einen der repräsentativsten Säle der Stadt für ihre Hetze zur Verfügung stellt.
Darmstadt hat eine große demokratische Tradition als ehemalige Landeshauptstadt. Georg Büchner und Pfarrer Weidig haben hier den Hessischen Landboten verfasst. Wilhelm Leuschner hat sich als letzter demokratischer Innenmininister des Volksstaats Hessenden Nazis entgegen gestellt, bevor er von Berlin aus den Widerstand organisiert hat und als einer der Verschwörer des 20. Juli 1944 ermordet wurde. Käthe Kern, Carlo Mierendorff stammen aus Darmstadt und waren prominente Widerstandskämpfer. Aber Darmstadt war leider auch eine Hochburg der Nazis. In den 30iger Jahren des letzten Jahrhunderts lagen die Wahlergebnisse für die NSDAP in Darmstadt stabil über dem Landesdurchschnitt in Hessen. Und heute?
Die AfD hat bei der letzten Kommunalwahl im Wahlbezirk Haus der Vielfalt (Was für ein trauriges Paradox) in Darmstadt-Eberstadt mit 23,88% das höchste Ergebnis eingefahren. Kein Wunder, dass die Partei in diesem Stadtteil ihr Neujahrsfest zelebrieren will.
Wir fordern den Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz auf: Erweisen Sie sich der demokratischen Tradition unserer Stadt würdig und sorgen Sie dafür, dass die AfD in Darmstadt keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt bekommt. Sorgen Sie für die fristlose Kündigung des Mietvertrags für den Schwanensaal.