The petition is denied.
Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz? Das Vorhaben der Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie hier an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird. Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut verstellen. Er würde auch den offenen Charakter der City nachhaltig gefährden und ein Gefühl der Enge vermitteln. Eine derart einschneidend in das Stadtbild eingreifende Maßnahme darf nicht ohne intensive Beteiligung aller Bürger dieser Stadt - und nicht nur der unmittelbaren Anlieger - geschehen. Betroffen sind alle Hannoveraner! Stattdessen will die Verwaltung das Projekt auf dem üblichen Dienstweg erledigen, bei dem die entsprechenden Unterlagen einen Monat lang ausgelegt werden, und dann Einwände geltend gemacht werden können. Das ist Bürgerbeteiligung light!
Reason
Daher: Keine Bebauung des Steintor Platzes ohne Bürgerentscheid!
Die Neue Liberale fordert eine umfassende Debatte über das Projekt in der städtischen Bürgergesellschaft und einen anschließenden Bürgerentscheid.
Link to the petition
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Die Petition wurde eingereicht
on 09 Apr 2016Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,
am 09. März haben wir 5.025 Unterschriften bei der Stadt Hannover eingereicht - Unterschriften von Petenten, die alle das gleiche fordern: Keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerbegehren!
Nachdem Herr OB Schostok aufgrund eines vollen Terminkalenders den Termin mit uns nicht wahrnehmen konnte und auch Herr Bürgermeister Thomas Herrmann krankheitsbedingt verhindert war, nahm Frau Bürgermeisterin Regine Kramarek unsere Petition entgegen. Bis auf wenige Allgemeinplätze wie "wir haben ein offenes Ohr für Ihr Anliegen" und "wenden Sie sich doch direkt an Herrn Stadtbaurat Bodemann, er wird Sie sicher anhören" waren auch ihr keine wirklich erhellenden Aussagen zu entlocken.
Dafür... further -
Liebe Unterstützer!
Mehr als 5.000 Unterzeichner in nur zwei Monaten, davon fast 3.800 direkt aus Hannover - das ist ein klares Signal an die Stadtpolitik. Ein derart das Stadtbild veränderndes Projekt wie der Bau zweier mehrgeschossiger Wohn- und Geschäftshäuser auf Hannovers Steintorplatz erfordert zwingend die Einbindung und Beteiligung der Bürger!
Gern hätten wir die Unterschriften direkt an Oberbürgermeister Stefan Schostok übergeben. Das hätte immerhin gezeigt, dass mittlerweile auch die Stadtverwaltung gemerkt hat, dass die Ignoranz des Bürgerwillens nur Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit stärkt. Leider konnte uns das Büro des OBs nur einen Termin beim 1. Bürgermeister Thomas Hermann anbieten.
Wir laden Sie als Zeichner unserer... further -
Liebe Unterzeichner unserer Petition!
Dank Ihrer Hilfe haben 5.025 Personen unsere Petition zur Steintorplatzbebauung unterzeichnet - davon alleine 3.798 aus dem Stadtgebiet Hannover. Das ist ein großartiger Erfolg!
Bis zum Schluss der Zeichnungsfrist kamen täglich immer weitere Unterzeichner hinzu. Es war abzusehen, dass in ein oder zwei Wochen die 4.300 Unterschriften aus der Stadt zusammengekommen wären, die notwendig sind, um die Petition direkt an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten.
Die "Neue Liberale, Landesverband Niedersachsen" hat sich dennoch gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Petition entschieden. Warum?
Das Ziel unserer Aktion ist erreicht. Auch in Verwaltung und Politik sollte sich mittlerweile die Erkenntnis... further
Debate
Mit der Bebauung des Steintorplatzes wird mit zwei Sätzen auch die geplante Trasse des vierten Stadtbahntunnels (Linie D) einfach verworfen. Ein Investor soll sich nicht mehr um besondere Schutzmaßnahmen zu kümmern haben. Dieser Passus widerspricht mehreren vorliegenden Beschlüssen. Im Aufstellungsbeschluss von 2009 etwa werden noch Investor-Mehrkosten wegen besonderer Fundamente gefordert – 2015 passé. Fehlende Planfeststellungsbeschlüsse zu „Projekt 10/17” als Grundlage, Flächennutzungsplan, Masterplan Mobilität 2025” – hier läuft einiges aus der Spur.
"Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut verstellen." Wer versucht vom Königsworther Platz aus einen Blick auf das ca. 1 km entfernte Opernhaus zu werfen, der wird gerade eben noch so das äußerste Ende des Daches entdecken, der das linke Gebäudeteil deckt. Mehr ist vom Opernhaus nicht zu sehen, auch nicht vom Steintorplatz aus. Und die geplante Bebauung des Steintorplatzes wird diesen Blick in keiner Weise einschränken, weil diese Blickachse frei bleibt!
