Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz? Das Vorhaben der Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie hier an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird. Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut verstellen. Er würde auch den offenen Charakter der City nachhaltig gefährden und ein Gefühl der Enge vermitteln. Eine derart einschneidend in das Stadtbild eingreifende Maßnahme darf nicht ohne intensive Beteiligung aller Bürger dieser Stadt - und nicht nur der unmittelbaren Anlieger - geschehen. Betroffen sind alle Hannoveraner! Stattdessen will die Verwaltung das Projekt auf dem üblichen Dienstweg erledigen, bei dem die entsprechenden Unterlagen einen Monat lang ausgelegt werden, und dann Einwände geltend gemacht werden können. Das ist Bürgerbeteiligung light!

Begründung

Daher: Keine Bebauung des Steintor Platzes ohne Bürgerentscheid!

Die Neue Liberale fordert eine umfassende Debatte über das Projekt in der städtischen Bürgergesellschaft und einen anschließenden Bürgerentscheid.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,

    am 09. März haben wir 5.025 Unterschriften bei der Stadt Hannover eingereicht - Unterschriften von Petenten, die alle das gleiche fordern: Keine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerbegehren!

    Nachdem Herr OB Schostok aufgrund eines vollen Terminkalenders den Termin mit uns nicht wahrnehmen konnte und auch Herr Bürgermeister Thomas Herrmann krankheitsbedingt verhindert war, nahm Frau Bürgermeisterin Regine Kramarek unsere Petition entgegen. Bis auf wenige Allgemeinplätze wie "wir haben ein offenes Ohr für Ihr Anliegen" und "wenden Sie sich doch direkt an Herrn Stadtbaurat Bodemann, er wird Sie sicher anhören" waren auch ihr keine wirklich erhellenden Aussagen zu entlocken.

    Dafür erreichte uns zwischenzeitlich das beigefügte, am 22.03. verfasste Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters, welches wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und als Anlage beifügen.

    Dieser Brief offenbar in unseren Augen zweierlei:

    1) 5.000 Bürger, welche unzufrieden mit der Politik sind, reichen nicht aus, den Rat der Stadt zum Nachdenken zu bewegen.
    2) Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen, so müssen wir am 11.09.2016 in den Rat der Stadt Hannover einziehen.

    Die Neue Liberale - Die Sozialliberalen als junge Partei ist jedoch nicht in der Lage, die eine ausreichende Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern zu mobilisieren, um alle Wahlbezirke in Hannover (und ggfls. der Region) abzudecken. Doch die Chancen, tatsächlich Politik zu verändern, steigen dann, wenn wir möglichst flächendeckend mit Kandidaten vertreten sind.

    Und nun kommen Sie als Petenten ins Spiel: Möchten Sie uns dabei unterstützen, vielleicht doch noch die Bebauung des Steintorplatzes zu verhindern und endlich wieder bürgernahe Politik in Stadt und Region Hannover, aber auch in die anderen Räte Niedersachsens zu tragen? Dann denken Sie bitte einmal 5 Minuten darüber nach, ob nicht eine Kandidatur für den Rat der Stadt, Regionsparlament oder aber für einen Gemeinderat in Niedersachsen für Sie in Frage kommt. Dafür müssen Sie nicht Mitglied unserer Partei sein, denn wir verstehen uns als die Bürgerinitiative unter den Parteien Deutschlands.

    Damit Sie sich ein Bild von unserem Konzept, unseren Werten und unserer Partei machen können, möchten wir Sie zu einem Informationsabend

    am Donnerstag, den 28.04.2016 um 19.00 h
    im Freizeitheim Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover einladen.

    Sprechen Sie mit uns und entscheiden danach, ob Sie gemeinsam mit uns eine Liste für mehr Bürgerbeteiligung in Stadt und Region Hannover sowie den Umlandgemeinden bilden möchten.

    Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns kurz eine Rückmeldung unter office-nds@neueliberale.org geben, damit wir planen können.

    Weitere Informationen über uns und unsere Politik als erste Information finden Sie unter www.niedersachsen.neueliberale.org

    Verändern wir Hannover, geben wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Stimme. Der 11. September 2016 ist genau das richtige Datum dafür!

    Sozialliberale Grüße

    Neue Liberale - Die Sozialliberalen
    Landesverband Niedersachsen
    An der Sasse 15 - 31311 Uetze
    Tel. 05173 925 433-0
    Fax 05173 925 433-1

  • Liebe Unterstützer!

    Mehr als 5.000 Unterzeichner in nur zwei Monaten, davon fast 3.800 direkt aus Hannover - das ist ein klares Signal an die Stadtpolitik. Ein derart das Stadtbild veränderndes Projekt wie der Bau zweier mehrgeschossiger Wohn- und Geschäftshäuser auf Hannovers Steintorplatz erfordert zwingend die Einbindung und Beteiligung der Bürger!

    Gern hätten wir die Unterschriften direkt an Oberbürgermeister Stefan Schostok übergeben. Das hätte immerhin gezeigt, dass mittlerweile auch die Stadtverwaltung gemerkt hat, dass die Ignoranz des Bürgerwillens nur Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit stärkt. Leider konnte uns das Büro des OBs nur einen Termin beim 1. Bürgermeister Thomas Hermann anbieten.

    Wir laden Sie als Zeichner unserer Petition herzlich ein, uns bei der Übergabe am Mittwoch, den 09.03.2016 um 13.00 h im Rathaus Hannover, Tramplatz 2 zu begleiten. Sie möchten dabei sein? Dann kommen Sie doch am besten ab ca. 12.45 h zum Rathaus, wir treffen uns vor dem Haupteingang! Gerne informieren wir Sie dort auch über unsere nächsten Aktivitäten sowie unsere Vorbereitungen zur Kommunalwahl.

    Sie möchten weiterhin informiert über unsere Aktionen und Politik bleiben? Dann abonnieren Sie einfach hier unseren Newsletter: niedersachsen.neueliberale.org/e-mail-verteiler/

    Sozialliberale Grüße

    Thomas Burmeister
    Landesvorsitzender

    Neue Liberale - Die Sozialliberalen
    Landesgeschäftsstelle
    An der Sasse 15 - 31311 Uetze
    Tel. 05173 925 433-0
    Fax 05173 925 433-1
    eMail office-nds@neueliberale.org

  • Liebe Unterzeichner unserer Petition!

    Dank Ihrer Hilfe haben 5.025 Personen unsere Petition zur Steintorplatzbebauung unterzeichnet - davon alleine 3.798 aus dem Stadtgebiet Hannover. Das ist ein großartiger Erfolg!
    Bis zum Schluss der Zeichnungsfrist kamen täglich immer weitere Unterzeichner hinzu. Es war abzusehen, dass in ein oder zwei Wochen die 4.300 Unterschriften aus der Stadt zusammengekommen wären, die notwendig sind, um die Petition direkt an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten.

    Die "Neue Liberale, Landesverband Niedersachsen" hat sich dennoch gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Petition entschieden. Warum?

    Das Ziel unserer Aktion ist erreicht. Auch in Verwaltung und Politik sollte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass ihre Entscheidung, den Steintorplatz zu bebauen, am Willen vieler Bürger vorbei geht. Ein Umdenken aber erfordert Einsicht, es kann auch durch noch mehr Unterschriften nicht erzwungen werden. SPD und Grüne in Hannover sollten ihre Haltung in dieser Frage gründlich überdenken.

    Neun Jahre lang ist das Thema bereits in Hannover virulent. Doch von den immer wieder mal aufflackernden Diskussionen in Verwaltung und Stadtpolitik haben die Bürger der Stadt wenig bis gar nichts mitbekommen. Das zeigte sich auch beim HAZ-Forum vergangene Woche überdeutlich: Die Bürger fühlen sich bei dieser Diskussion nicht mitgenommen, über berechtigte Bedenken setzen sich Rat und Verwaltung einfach hinweg.

    5.025 Menschen fordern einen Bürgerentscheid zur Steintorplatzbebauung - eine utopische Forderung. Denn die gesetzlichen Regelungen verhindern Bürgerbegehren/entscheide zu Fragen der Raumleitplanung. Dies zeigt exemplarisch ein grundsätzliches Dilemma unserer Zivilgesellschaft: Die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, die sie und ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, funktioniert nicht - so sie denn überhaupt politisch gewollt ist.

    Die Neue Liberale fordert ein generelles Umdenken und die Schaffung von Strukturen, die eine frühzeitige Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Hier muss die Gesellschaft neue Wege gehen - und sicher auch Experimentierfelder schaffen, um neue Wege auszuprobieren.

    In den bestehenden Beteiligungsprozessen spiegelt sich jedoch nur die Tradition obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis. So mussten schließlich auch die Vertreter von Politik und Verwaltung auf dem HAZ-Podium einräumen, dass Bauvorhaben durch die formalen Beteiligungsprozesse in der Regel nicht mehr verhindert werden können.

    Verspätete Diskussionsrunden, die zudem auf dem Podium noch mehrheitlich aus Vertretern der Befürworter bestehen, sind kaum geeignet, das Unbehagen über Beteiligungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft zu beseitigen. Lange Redezeiten für wenige Interessenvertreter, kurze Fragemöglichkeiten für das Publikum - das spiegelt auch das hierarchische Gefälle wider, in dem sich der Bürger zunehmend entmündigt fühlt. Ein Klima, in dem Politikverdrossenheit gedeiht.

    Die Stärkung der bürgerlichen Mitwirkungsrechte und der bürgerlichen Selbstverwaltung sind wesentliche Ziele der sozialliberalen Politik, mit der sich die "Neue Liberale - Die Sozialliberalen" auch in Niedersachsen zur Kommunalwahl stellen wird.

    In Kürze werden wir über unsere weiteren Schritte in Sachen Steintorplatzbebauung beraten - und kommen dann wieder auf Sie zu. Denn dieses Thema werden wir - im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Hannoveraner - konsequent weiterverfolgen!

    Freundliche Grüße

    Thomas Burmeister
    Landesvorsitzender
    Neue Liberale - Die Sozialliberalen

    Landesgeschäftsstelle
    An der Sasse 15
    31311 Uetze
    Tel. 05173 925 433-0
    Fax 05173 925 433-1

Pro

Mit der Bebauung des Steintorplatzes wird mit zwei Sätzen auch die geplante Trasse des vierten Stadtbahntunnels (Linie D) einfach verworfen. Ein Investor soll sich nicht mehr um besondere Schutzmaßnahmen zu kümmern haben. Dieser Passus widerspricht mehreren vorliegenden Beschlüssen. Im Aufstellungsbeschluss von 2009 etwa werden noch Investor-Mehrkosten wegen besonderer Fundamente gefordert – 2015 passé. Fehlende Planfeststellungsbeschlüsse zu „Projekt 10/17” als Grundlage, Flächennutzungsplan, Masterplan Mobilität 2025” – hier läuft einiges aus der Spur.

Contra

"Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut verstellen." Wer versucht vom Königsworther Platz aus einen Blick auf das ca. 1 km entfernte Opernhaus zu werfen, der wird gerade eben noch so das äußerste Ende des Daches entdecken, der das linke Gebäudeteil deckt. Mehr ist vom Opernhaus nicht zu sehen, auch nicht vom Steintorplatz aus. Und die geplante Bebauung des Steintorplatzes wird diesen Blick in keiner Weise einschränken, weil diese Blickachse frei bleibt!