Keine Doppelzahlung kommunaler Gebühren bei aus Landesmitteln finanzierter Invest-förderung

청원인은 공개되지 않음
청원서는 다음 주소로 보내집니다.
Frau Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin

2 서명

청원인은 청원서를 제출/인도하지 않았습니다.

2 서명

청원인은 청원서를 제출/인도하지 않았습니다.

  1. 시작됨 2015
  2. 컬렉션 완료
  3. 제출된
  4. 대화
  5. 실패한

청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Frau Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin

Reduzierung kommunaler Maßnahmen auf notwendige und sinnvolle Investitionen. Vermeidung von Maßnahmen zum Schaden von Nachbargemeinden.(z.B. einerseits weitgehendes Regenwasser-Versickerungsverbot, andererseits Zuschüsse des Landes für Rückhaltebecken mit der Folge von Hochwasser in Nachbargemeinden) Lösung: Verzicht auf NRW-Förderungen zu Maßnahmen, die anschließend erneut dem Bürger über Gebühren in Rechnung gestellt werden oder alternativ Gebührenfreiheit auf dem vom Land zur Verfügung gestellten Förderungsmittelanteil..

이유

Steuerfinanzierte Förderungsmittel des Landes werden vom Bürger über Gebühren seitens der Kommunen erneut eingefordert, sofern die damit realisierten Investitonen gebührenpflichtig sind. Dadurch entsteht die Gefahr überhöhter Investitionen zur Verbesserung der Finanzlage von Kommunen.

청원 공유

QR 코드가 있는 이미지

QR 코드가 있는 떼어낼 수 있는 영수증

다운로드 (PDF)

청원에 대한 정보

청원이 시작되었습니다: 2015. 06. 06.
수집 종료: 2015. 08. 05.
지역: Nordrhein-Westfalen
범주: 살다

시민 참여 강화에 동참해 주세요. 우리는 독립성을 유지하면서도 여러분의 우려를 경청하고 싶습니다.

지금 홍보하세요