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Peticija adresuota: Frau Hannelore Kraft, Regierungspräsidentin
Reduzierung kommunaler Maßnahmen auf notwendige und sinnvolle Investitionen. Vermeidung von Maßnahmen zum Schaden von Nachbargemeinden.(z.B. einerseits weitgehendes Regenwasser-Versickerungsverbot, andererseits Zuschüsse des Landes für Rückhaltebecken mit der Folge von Hochwasser in Nachbargemeinden) Lösung: Verzicht auf NRW-Förderungen zu Maßnahmen, die anschließend erneut dem Bürger über Gebühren in Rechnung gestellt werden oder alternativ Gebührenfreiheit auf dem vom Land zur Verfügung gestellten Förderungsmittelanteil..
Priežastis
Steuerfinanzierte Förderungsmittel des Landes werden vom Bürger über Gebühren seitens der Kommunen erneut eingefordert, sofern die damit realisierten Investitonen gebührenpflichtig sind. Dadurch entsteht die Gefahr überhöhter Investitionen zur Verbesserung der Finanzlage von Kommunen.
Informacija apie peticiją
Peticija pradėta:
2015-06-06
Kolekcija baigiasi:
2015-08-05
Regionas:
Šiaurės Reinas-Vestfalija
tema:
Gyvenimas