Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung auf die Regierung des Königreichs Belgien einwirkt, um jedwede Planungen für die Errichtung eines Endlagers für atomaren Müll in der deutsch-belgischen Grenzregion zu beenden.
Reason
Die belgische nationale Agentur für atomaren Müll prüft im Rahmen einer Umfrage bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen die Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgischen Grenzregion. Das ist das gut Recht der Belgier, da es sich hierbei um eine nationale Angelegenheit handelt. Jedoch sind von den Risiken auch die anliegenden Staaten Deutschland, Niederlande sowie Luxemburg betroffen. Nach der langen Diskussion um das Atomkraftwerk Tihange droht nun durch ein solches Endlager erneut eine schwierige Diskussion in der Grenzregion. Aus diesem Grund wäre es positiv, wenn die Bundesregierung auf die belgische Regierung einwirken könnte, dieses Endlager für atomaren Müll nicht in der deutsch-belgischen Grenzregion zu errichten.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 16 Jun 2021
Debate
No CONTRA argument yet.