Petitsioon viidi lõpule
Wir fordern das RKI und die Bundesregierung dazu auf, dass Impfdurchbrüche korrekt erfasst und aussagekräftig dargestellt werden.
Dadurch wird die Rechtswidrigkeit des Vorhabens der Bundesregierung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, noch evidenter werden.
Selgitus
Bereits die jetzt bekannten Fakten führen zu einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und damit zu dessen Rechtswidrigkeit, insbesondere:
- die fehlende gesundheitliche Unbedenklichkeit der Impfstoffe, die sich in Todesfällen und schweren Nebenwirkungen zeigt,
- deren fehlende Erprobung, was in deren befristeter Zulassung und dem für sie vereinbarten Haftungsausschluss zum Ausdruck kommt,
- deren drastischen Nachlassens in der Immunisierungswirkung innerhalb eines kurzen Zeitraums,
- die volatilen Rahmenbedingungen, insbesondere das Auftreten von Virus-Varianten,
- die von der Politik selbst zu verantwortende Verschärfung der Notlage im Gesundheitssystem, z.B. durch den Abbau von Krankenhausbetten und Pflegekräften sogar noch nach Beginn der Pandemie.
Bei einer korrekten Erfassung und Darstellung der Impfdurchbrüche wird zusätzlich die überwiegende Wirkungslosigkeit der Vakzine aufgezeigt werden können.
Das Vorhaben einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird dann nicht mehr aufrecht erhalten werden können, ad absurdum geführt.
Und deshalb ist die Erfüllung unserer Forderung so wichtig.
Bisher findet eine übersichtliche Darstellung der Impfdurchbrüche nicht statt:
Bisher stellt das RKI in seinen wöchentlichen Lageberichten zur Illustrierung der Effektivität der auf dem Markt befindlichen Covid-19 Impfstoffe die gemeldeten Impfdurchbrüche in drei Altersgruppenblöcken dar - die der 10 bis 17 Jährigen, die der 18 bis 59 Jährigen und die der 60 und älteren. Die jeweiligen Gruppenstärken sind also eklatant unterschiedlich: sie umfassen die Altersspannen von 7, 41 und 30 Jahren.
Diese Ungleichheit indiziert bereits die Ungeeignetheit der Zusammenfassung. Mangels irgendeiner relevanten Gemeinsamkeit innerhalb des Altersblocks der 18-59-Jährigen täuscht dieser erste Eindruck nicht. Dieser Block ist extrem heterogen. Denn bei den diesem Block Zugeordneten unterscheidet sich das zur Rechtfertigung einer Impfpflicht angeführte Kriterium der Inanspruchnahme des Gesundheitssystems erheblich. Hospitalisierungen und die Notwendigkeit einer intensivmedizinischen Behandlung treten nämlich erst bei den ab 40 Jährigen signifikant vermehrt auf und steigert sich dann nochmals erheblich bei den über 50 Jährigen.
Wegen dieser Heterogenität ist also die vom RKI gewählte Darstellungsart der Impfdurchbrüche ungeeignet. Ihr kommt keine Aussagekraft zu. Sie erlaubt keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit der Vakzine.
Diese zu erfahren haben wir aber ein Recht, insbesondere angesichts der im Raum stehenden Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir fordern deshalb eine zuverlässige Erfassung der Impfdurchbrüche und deren differenzierte Darstellung in Altersgruppenblöcken von 10 Jahren. Die bisherigen inhaltslosen Ausführungen des RKI zum Thema Impfeffektivität in deren Wochenberichten genügen unseren Ansprüchen nicht.
