Keine kommunale Verpackungssteuer – Existenzen sichern, Verbraucher entlasten!

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Der Präsident des Landtags NRW

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  1. Algatatud juuli 2025
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Petitsioon on adresseeritud: Der Präsident des Landtags NRW

Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen und alle weiteren Bundesländer auf, dem bayrischen Ministerat zu folgen und die Einführung kommunaler Verpackungssteuern über ein geplantes Gesetz landesweit zu untersagen.
Gleichzeitig appellieren wir an alle Städte und Gemeinden:
Verzichten Sie auf die Einführung dieser ungerechten Steuer!

Die Steuer trifft Bäckereien, Metzgereien, Gastronomiebetriebe, Imbisse, Cafés und viele weitere kleine Betriebe – und belastet gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort.

Diese Petition wird getragen von einem breiten Bündnis aus Wirtschaft und Handwerk, das sich laufend erweitert:

  • Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft (Initiator)
  • DEHOGA Nordrhein
  • Handelsverband Nordrhein-Westfalen – Aachen-Düren-Köln
  • Bäcker-Innung Köln/Rhein-Erft
  • Fleischer-Innung Rhein-Erft

Gemeinsam stehen wir für die Interessen tausender Betriebe und hunderttausender Beschäftigter in NRW und der Bundesrepublik Deutschland.

Selgitus

Die Städte Köln und Bonn machen den Anfang – weitere Städte könnten folgen.
Mit dem Beschluss zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer (z.B. auf Pizzakartons und Kaffeebecher) setzen Köln und Bonn ein falsches Signal, das zahlreiche Kommunen in NRW aufgreifen könnten.

Doch diese Steuer trifft die Falschen!

Betroffen sind u. a.:

  • Bäckereien, Metzgereien und Gastronomiebetriebe
  • Cafés, Imbisse, Eisdielen, Kioske und Caterer
  • Wochenmarktstände und mobile Verkaufsstellen
  • aber auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher

Die genannten Branchen sichern täglich unsere Nahversorgung – und leiden bereits heute unter:

  • Energiepreisexplosion und Inflation
  • Bürokratiehürden und Fachkräftemangel
  • Kaufkraftverlust und Konsumzurückhaltung

________________________________________

Die Verpackungssteuer bringt mehr Schaden als Nutzen

  • Preisanstieg für Verbraucher: bis zu 70 Cent pro Verpackung
  • Bürokratieanstieg für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Handwerk
  • Kein ökologischer Fortschritt: bestehende Mehrweg-Systeme bleiben unberücksichtigt
  • Rechtlicher Flickenteppich: Jede Kommune kann eigene Regeln und Steuersätze festlegen – für Betriebe nicht mehr handhabbar

Keine nachweisbare Umweltwirkung – das Beispiel Tübingen
Eine unabhängige Studie zur Verpackungssteuer in Tübingen zeigt deutlich, dass die erhoffte Reduktion der Müllmenge blieb aus. Trotz Einführung der Steuer konnte kein signifikanter Rückgang bei Einwegverpackungen festgestellt werden.

Das Beispiel macht klar: Symbolpolitik ersetzt keine durchdachte Umweltstrategie. (https://uni-tuebingen.de/universitaet/aktuelles-und-publikationen/pressemitteilungen/newsfullview-pressemitteilungen/article/studie-zur-wirkung-der-tuebinger-verpackungssteuer/)

Unsere Position:
·        Ja zum Umweltschutz – aber mit praktikablen, fairen Lösungen.
·        Nein zur kommunalen Verpackungssteuer – sie trifft die Falschen und gefährdet Arbeitsplätze.

Unterstützen Sie uns:
Egal ob Bürger/in, Unternehmer/in oder politisch Verantwortliche: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für eine gerechte, wirtschaftsfreundliche und nachhaltige Politik in NRW.

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Petitsioon algatatud: 24.07.2025
Kogumine lõpeb: 11.11.2025
Piirkond : Nordrhein-Westfalen
teema: Maksud

arutelu

poolt-argumenti veel pole.

Wer Verpackungsmüll produziert, soll auch dafür aufkommen. Immernoch wird Einweg & Styro genutzt. Ihr erwartet Lösungen, anstatt selbst aktiv zu werden. Ich weiß gar nicht, worüber ihr meckert: ihr kündigt in dieser Petition doch bereits an, dass ihr die Mehrkosten auf die Verbraucher abwälzen wollt. WIR kommen bereits JETZT für EURE Materialschlacht auf: wir bezahlen für die Entsorgung in Form von Müllgebühren. Hört auf, unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes Stimmung zu machen

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Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd