Der Deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht, wie geplant, die Mittel der Städtebauförderung und insbesondere der "Sozialen Stadt" kürzt, sondern die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau beibehält.

Reason

Das Programm "Soziale Stadt" ist ein zentraler Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Es richtet seine Aufmerksamkeit auf städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Quartiere. Ziel ist es, problematischen Entwicklungen entgegen zu wirken und Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels zu unterstützen. Die Aufgaben sozialer Stadtentwicklung sind vielfältig: Neben der Verbesserung des Wohnumfeldes, geht es insbesondere auch darum, Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Um diesem umfassenden Ansatz gerecht zu werden, verbindet das Programm bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration. Auf fachübergreifende Kooperation ausgelegte, integrierte Entwicklungskonzepte sind die Grundlage dieses Stadtentwicklungsprogramms. So steht es auf der Webseite des Bundesbauministeriums. Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind nicht in den Städten entstanden, sie sind vielmehr Ausdruck jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die nur mit beharrlichem und kontinuierlichem Einsatz korrigiert werden können. An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, ist absolut kontraproduktiv. Eine Kürzung dieses Programms würde 350 Städte und Gemeinden mit fast 600 Quartieren in ganz Deutschland treffen: Großstädte, Mittelstädte und Kleinstädte. Das Spektrum dieser Städte reicht von München und Berlin bis nach Bottrop und Grafenwöhr.

Soziale Stadt retten!

Der integrative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Integrationsprojekte wie die Stadtteilmütter, Bildungszusammenschlüsse von Schulen, Kindertagesstätten und Bewohnervereinen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche sind im Rahmen der „Sozialen Stadt“ entstanden und wären durch die beabsichtigten Kürzungen bedroht.

Bürgerengagement weiter fördern!

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürger wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.

Städtebauförderung fortführen!

Die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung leisten einen wichtigen Beitrag bei der sozialen Stadtentwicklung der Städte. Eine gravierende Kürzung in einem Programm, das in erster Linie kein Subventionsprogramm, sondern eine gezielte Investitionsförderung darstellt, erscheint völlig unverständlich. Die Fortführung dieser Programme ist für die Weiterentwicklung kleiner wie großer Städte unverzichtbar.

Mehr unter www.sozialestadt2011.wordpress.com

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News

  • Liebe Unterzeichner der Petition "Keine Kürzung/Streichung des Programms Soziale Stadt!

    Unsere Petition befindet sich noch in der Prüfung beim Petitionsausschuss. Das Bundeskabinett hat aber für die kommenden Jahre weitere Kürzungen beschlossen - gegen das votum der Bundesbauministerkonferenz. Deshalb bitte ich Sie, sich weiterhin für die "Soziale Stadt" und ihre vielen soziokulturellen Projekte stark zu machen.

    Mit der Webseite www.soziale-stadt-retten.de setzen die Berliner ein Zeichen. Unsere Kampagne setzt sich für den Erhalt des “Programms Soziale Stadt” ein. Die Städtebauförderung muss unbedingt weiter sozial und auf die Menschen ausgerichtet bleiben. Daher hat der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter diese Kampagnen-Webseite ins Leben gerufen. Machen Sie mit!

    www. soziale-stadt-retten.de

    Podiumsdiskussion "Soziale Stadt retten - aber wie?

    Streitgespräch mit den Abgeordneten der Parteien am
    23. August 2011
    von 18.00 – 20.30 Uhr im PallasT
    Pallasstraße 35 (Ecke Potsdamer Straße), 10781 Berlin

    Absender:
    Anne Wispler
    Burgsdorfstr. 13a
    13353 Berlin
    redaktion@soziale-stadt-retten.de

  • Betreff: Abgegebene Unterschriften, leichtere Anmeldung beim Bundestag

    Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Keine Kürzung/ Streichung des Programms Soziale Stadt",

    leider hat ja der Bundestag inzwischen den Ausstieg aus der "Sozialen Stadt" beschlossen. Nachzulesen unter: www.zeit.de/gesellschaft/2010-11/soziale-stadt-kuerzung

    Ich habe Ihre Unterschriften am 18.11.2010 beim Petitionsauschuss des Bundestags eingereicht, um die Dreiwochenfrist einzuhalten. Diese sieht vor, dass schon innerhalb der ersten Wochen das sogenannte Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden muss, um eine öffentliche Behandlung des Petitionsanliegens zu erreichen.
    Am 18.11.2010 hatten wir inklusive der auf Papier in Berlin gesammelten Unterschiften leider erst insgesamt rund 15.000 Stimmen zusammen.
    Der Sachbearbeiter des Petitionsausschusses, Herr Martin, versicherte mir, dass auch unterhalb der angestrebten 50.000 Unterschriften Petitionen eine Chance hätten. Auch das Weitersammeln nach den ersten drei Wochen sei relevant. Die Petition kann auf der Petitionsseite des Bundestages bis zum 10.12.2010 gezeichnet werden.
    Eine gute Nachricht für alle, die Probleme mit der Registrierung beim Bundestag hatten: Nach einigen Beschwerden und Tests bieten wir einen verbesserten Link zur Petitionsseite des Bundestags an:
    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14387

    Bitte kopieren Sie diesen Link in Ihr Browserfenster und geben Sie ihn weiter an Freunde, Kollegen....

    Sollten sie immer noch Schwierigkeiten haben, lesen Sie bitte die Hinweise unter:
    wp.me/p16QVA-9f
    (das ist ein Link zu: sozialestadt2011.wordpress.com/2010/11/18/bevor-sie-an-der-e-petition-verzweifeln/ )

    Vielen Dank für Ihr Engagement!
    Anne Wispler

  • Liebe Unterzeichnende,
    7.393 Unterschriften - das ist ein tolles Ergebnis, denn uns stand kein großer Werbeapparat zur Verfügung - die "Soziale Stadt" sagt danke!

    Wer noch Schwung und Energie hat, kann die wortgleiche Petition beim Bundestag zeichnen. Die Nummer ist oben eingeblendet, der Link ist: tinyurl.com/petition-staedtebau

    Hier ist große Eile geboten, weil diese Petiton zwar offiziell bis zum 10.12. läuft, doch bis zum 17. oder 18.11. (Genaueres war nicht zu erfahren) von 50.000 Menschen gezeichnet sein muss, damit sie im Bundestag öffentlich behandelt wird. (Direkte und transparente Demokratie ist das leider nicht.)

    Engagieren Sie sich weiter für ein lebendiges Gemeinwesen und die Unterstützung der Schwächeren. Erzählen Sie anderen, dass die "Soziale Stadt" kein "Sozial-Kiki" ist. Das sagte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gestern, als er leidenschaftlich für den Erhalt des Programms plädierte.

    Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden und diskutieren Sie unter www.sozialestadt2011.wordpress.com

    Ihre Anne Wispler

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.