Keine Neuorganisation der Deutschen Bahn AG

Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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  1. Begonnen 2021
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  3. Ingediend
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

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De petitie is gericht aan: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, die geplante Trennung von Netz und Betrieb (Zerschlagung des Staatskonzerns) bei der Deutschen Bahn AG zu verhindern und sich zum Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes zu bekennen.

Reden

Ist eine Neuorganisation der Deutschen Bahn AG sinnvoll? Ja, aber nicht durch eine geplante Zerschlagung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn; d. h. die Herauslösung des Schienennetzes (DB Netz AG) aus dem Konzern.Warum? Wettbewerb ist doch vorteilhaft für alle und so könnten wir die „miserable Qualität für alle Kundinnen und Kunden des Unternehmens“ verbessern? Nein, denn die Förderung des Wettbewerbs durch eine Zerschlagung eines Staatskonzerns ist zwar ehrgeizig, aber in Bezug auf den Klimaschutz und der Sicherheit des Eisenbahnsystems (verlässlichen und sicheren Schienenverkehr) ist diese Forderung kontraproduktiv. Gilt hier nicht Art. 87e des Grundgesetzes? Spricht nicht dieser Artikel vom „Wohl der Allgemeinheit“, insbesondere von unseren Verkehrsbedürfnissen, die durch den Bund in Rechnung getragen werden sollen?Es ist daher nur konsequent; wenn diese Petition davon spricht, dass Schiene und Zugbetrieb zusammen gehören – ganz nach dem französischen Vorbild: denn die Französische Staatsbahn SNCF hob 2014 die Trennung von Netz und Betrieb (Zerschlagung seiner nationalen Bahngesellschaft) wieder auf und musste konstatieren, dass sich diese Trennung als gravierender Fehlschlag herausgestellt habe. Damit vollzog sie die Kehrtwendung und kehrte wieder zurück zu einem integrierten Bahnsystem.Kurzum: Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung sind kein Allheilmittel. Das langfristige Ziel, um zu einem gemeinsamen europäischen Eisenbahnnetz (EU-einheitlicher Eisenbahnraum) zu gelangen, darf sich nicht zu Ungunsten unserer Verkehrsbedürfnisse entwickeln und nicht auf den Schultern der Kundinnen und Kunden des Bahnwesens ausgetragen werden.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 07-11-2021
De petitie eindigt: 27-11-2021
Regio: Duitsland
Categorie:

Nog geen voor argument.

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