Il firmatario non ha presentato/depositato la petizione.
Zur Sicherung der Unabhängigkeit und zur Begrenzung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme sollen die Verwaltungsräte der "Öffentlich-Rechtlichen" zukünftig nicht mehr mit Politikern besetzt werden.
Es gilt sicherzustellen, dass die Garantien des Artikel 5, Abs.1, Satz 2 + 3 Grundgesetz nicht verletzt werden.
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Motivazioni:
Horst Seehofer hat im Anschluss an das Interview "Slomka - Gabriel"
eine SMS an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, geschickt (und eine zweite auf postalischem Weg angekündigt) und sich über das Interview beklagt. Er wolle mit seiner Beschwerde den "Qualitätsjournalismus" stützen. Kann auch sein es ging um einen "Maulkorb" für all zu kritische Journalisten.
newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1523707
Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbetriebe nicht unwesentlich von den Geldern der Bürger (Gebührenzahler) leben, plädieren wir dafür, dass diese auch Einfluss auf die Gestaltung der Verwaltung dieser Betriebe nehmen können und dazu beitragen diese von politischer Einflussnahme frei zu halten. Insofern wir uns den Absendern des Normenkontrollverfahrens anschließen, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/171644/zdf-vor-bverfg
Zwar ist der Vorstoß von Horst Seehofer in seiner Heftigkeit nicht zu vergleichen mit der seinerzeitigen Attacke von Roland Koch (ehem. hessischer Ministerpräsident und damals auch Verwaltungsratsmitglied) anläßlich der Intendantenwahl
blog.handelsblatt.com/mediawatcher/2011/06/17/zdf-intendantenwahl-votum-fur-politische-unabhangigkeit/
geht aber ganz eindeutig in die gleich Richtung: Vereinnahmung der Medien durch die Politik und Versuch kritische Journalisten "aus dem Verkehr zu ziehen".
https://www.tz.de/tv/nach-eklat-zdf-betont-unabhaengigkeit-tz-3249693.html
https://www.carta.info/66451/weniger-staat-im-zdf-fernsehrat/
https://www.zdf.de/zdf-verwaltungsrat-25164764.html
"Eine Zensur findet nicht statt." sagt das Grundgesetz. Es ist unsere Aufgabe als aufgeklärte Bürger dazu beizutragen, dass dieser Satz seine Gültigkeit behält und nicht im Geringsten eingeschränkt wird.
Deshalb diese Petition!
Link alla petizione
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Petition wurde nicht eingereicht
il 12/10/2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Mit Schreiben vom 10.Juni 2014 hat uns der Petitionsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass die Petition zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag weitergeleitet wurde. Inzwischen ist ja Bewegung in das Thema gekommen, siehe
www.mdr.de/nachrichten/urteil-zdf-staatsvertrag100.html
Wir werden die weitere Entwicklung beobachten, planen aber darüber hinaus derzeit keine weiteren Aktivitäten. -
Änderungen an der Petition
il 14/02/2014
Dibattito
Im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es auf Seite 134 unter dem Punkt Medien: Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit zu sichern.
Zur wirksamen Verhinderung von Meinungsmache brauchen wir gleichberechtigte Vertreter aus allen politischen Lagern im Vorstand des Ö.R. Rundfunk, um dem GroKo Propaganda Unwesen einen Schlussstrich zu setzen! Wie man sieht, Fernsehen ist enorm einflussreich, weil z.B. eine Petition gegen Markus Lanz die Leute völlig in den Bann zieht, aber weitaus wichtigere Themen vorher links liegen blieben. Eine Verbannung aller Politiker löst das Problem nicht, nur ein breit gefächertes, gleichberechtigtes Forum für alle Meinungsvertreter.
