• Von: Dieter Klemke mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Medien mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 270 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Keine Politiker in den Verwaltungsräten von ARD und ZDF

-

Zur Sicherung der Unabhängigkeit und zur Begrenzung der Möglichkeiten politischer Einflussnahme sollen die Verwaltungsräte der "Öffentlich-Rechtlichen" zukünftig nicht mehr mit Politikern besetzt werden.

Es gilt sicherzustellen, dass die Garantien des Artikel 5, Abs.1, Satz 2 + 3 Grundgesetz nicht verletzt werden.

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Begründung:

Horst Seehofer hat im Anschluss an das Interview "Slomka - Gabriel"

www.sueddeutsche.de/medien/interview-mit-spd-chef-gabriel-im-heute-journal-lassen-sie-uns-den-quatsch-beenden-1.1831060

eine SMS an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut, geschickt (und eine zweite auf postalischem Weg angekündigt) und sich über das Interview beklagt. Er wolle mit seiner Beschwerde den "Qualitätsjournalismus" stützen. Kann auch sein es ging um einen "Maulkorb" für all zu kritische Journalisten.

newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1523707

Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbetriebe nicht unwesentlich von den Geldern der Bürger (Gebührenzahler) leben, plädieren wir dafür, dass diese auch Einfluss auf die Gestaltung der Verwaltung dieser Betriebe nehmen können und dazu beitragen diese von politischer Einflussnahme frei zu halten. Insofern wir uns den Absendern des Normenkontrollverfahrens anschließen, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/171644/zdf-vor-bverfg

Zwar ist der Vorstoß von Horst Seehofer in seiner Heftigkeit nicht zu vergleichen mit der seinerzeitigen Attacke von Roland Koch (ehem. hessischer Ministerpräsident und damals auch Verwaltungsratsmitglied) anläßlich der Intendantenwahl

blog.handelsblatt.com/mediawatcher/2011/06/17/zdf-intendantenwahl-votum-fur-politische-unabhangigkeit/

geht aber ganz eindeutig in die gleich Richtung: Vereinnahmung der Medien durch die Politik und Versuch kritische Journalisten "aus dem Verkehr zu ziehen".

www.tz.de/tv/nach-eklat-zdf-betont-unabhaengigkeit-tz-3249693.html

www.carta.info/66451/weniger-staat-im-zdf-fernsehrat/

www.zdf.de/zdf-verwaltungsrat-25164764.html

"Eine Zensur findet nicht statt." sagt das Grundgesetz. Es ist unsere Aufgabe als aufgeklärte Bürger dazu beizutragen, dass dieser Satz seine Gültigkeit behält und nicht im Geringsten eingeschränkt wird.

Deshalb diese Petition!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt am Main, 14.12.2013 (aktiv bis 31.03.2014)


Neuigkeiten

Mit Schreiben vom 10.Juni 2014 hat uns der Petitionsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass die Petition zuständigkeitshalber an den Hessischen Landtag weitergeleitet wurde. Inzwischen ist ja Bewegung in das Thema gekommen, siehe www.mdr.de/nachrichten/urteil-zdf-staatsvertrag100.html Wir ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es auf Seite 134 unter dem Punkt Medien: Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit ...

CONTRA: Zur wirksamen Verhinderung von Meinungsmache brauchen wir gleichberechtigte Vertreter aus allen politischen Lagern im Vorstand des Ö.R. Rundfunk, um dem GroKo Propaganda Unwesen einen Schlussstrich zu setzen! Wie man sieht, Fernsehen ist enorm einflussreich, ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink