Economía

KEINE Schiedsgerichte als Teil internationaler Handelsabkommen

Peticionario no público.
Petición a.
Bundestag / europäisches Parlament

18 Firmas

El peticionario no ha hecho una petición.

18 Firmas

El peticionario no ha hecho una petición.

  1. Iniciado 2021
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Fracasado

La petición está dirigida a: Bundestag / europäisches Parlament

Bei Abschluss von internationalen Handelsabkommen wie TTIP, JEFTA und CETA darf die europäische Gerichtsbarkeit und politische Handlungsfähigkeit nicht zugunsten von Konzernen durch Schiedsgerichte ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden!
Die regulären ordentlichen europäischen und länderspezifischen Gerichte sind entstanden aus der bürgerlichen Idee der französischen Revolution, die auf der Gleichheit aller Menschen und Institutionen vor dem Gesetz basiert. Dazu gehört als Fundament des Rechtssystems die neutrale richterliche Urteilsfindung nach Recht und Gesetz - begleitet durch oder nachvollziehbar für die bürgerliche Öffentlichkeit.
Schiedsgerichte etablieren nicht nachvollziehbare und nicht öffentliche Verfahren, welche ggf. wirtschaftliche Privilegien und z.B. nicht richterlich-neutral begründete Entschädigungen auf zb. entgangenen Gewinn festlegen. Diese "Urteile" lähmen langfristig die kommunale, nationale und europäische Politik und höhlen zugleich das europäische Rechtssystem aus.
Keine Schiedgerichts-Privilegien für Konzerne - denn die Privilegien des Adels und der Kirche haben Europas Bürger jahrhundertelang leidvoll geschädigt und zur Ausbeutung über Generationen geführt!

Razones.

Zur Wahrung der europäischen Rechtssystems und zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen, nationalen und europäischen Politik.

Gracias por su ayuda

Enlace a la petición.

Imagen con código QR

Hoja desprendible con código QR

Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petición iniciada: 09/02/2021
La petición termina: 08/04/2021
Región: Unión Europea
Categoría, Tema: Economía

Noticias

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Todavía no hay un argumento PRO.

Todavía no hay un argumento CONTRA.

Ayudar a fortalecer la participación ciudadana. Queremos que se escuchen sus inquietudes sin dejar de ser independientes.

Promocione ahora.