Economy

KEINE Schiedsgerichte als Teil internationaler Handelsabkommen

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Bundestag / europäisches Parlament
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  1. Launched 09/02/2021
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Bei Abschluss von internationalen Handelsabkommen wie TTIP, JEFTA und CETA darf die europäische Gerichtsbarkeit und politische Handlungsfähigkeit nicht zugunsten von Konzernen durch Schiedsgerichte ausgehöhlt und ad absurdum geführt werden!

Die regulären ordentlichen europäischen und länderspezifischen Gerichte sind entstanden aus der bürgerlichen Idee der französischen Revolution, die auf der Gleichheit aller Menschen und Institutionen vor dem Gesetz basiert. Dazu gehört als Fundament des Rechtssystems die neutrale richterliche Urteilsfindung nach Recht und Gesetz - begleitet durch oder nachvollziehbar für die bürgerliche Öffentlichkeit.

Schiedsgerichte etablieren nicht nachvollziehbare und nicht öffentliche Verfahren, welche ggf. wirtschaftliche Privilegien und z.B. nicht richterlich-neutral begründete Entschädigungen auf zb. entgangenen Gewinn festlegen. Diese "Urteile" lähmen langfristig die kommunale, nationale und europäische Politik und höhlen zugleich das europäische Rechtssystem aus.

Keine Schiedgerichts-Privilegien für Konzerne - denn die Privilegien des Adels und der Kirche haben Europas Bürger jahrhundertelang leidvoll geschädigt und zur Ausbeutung über Generationen geführt!

Reason

Zur Wahrung der europäischen Rechtssystems und zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen, nationalen und europäischen Politik.

Thank you for your support, Timm Balzerowitz from Hamburg
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