პეტიცია მიმართულია: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Mit dieser Petition wenden wir uns entschieden gegen die geplanten Überlegungen, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten. Ein solcher Schritt würde Millionen Bürgerinnen und Bürger treffen, die verantwortungsbewusst für ihr Alter vorsorgen, Rücklagen für Notfälle bilden oder kleine Vermögen aufbauen wollen.

Unsere Forderungen:

1. keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge einzuführen,
2. die private Altersvorsorge zu stärken statt zu schwächen,
3. bereits bestehende Steuern und Abgaben nicht weiter auszudehnen,
4. den Fokus auf Entlastung und nicht zusätzliche Belastung der Mittelschicht zu richten,
5. transparente, faktenbasierte Reformen des Sozial- und Rentensystems zu erarbeiten, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden.

Begründung:

• Belastung der Mittelschicht statt der Superreichen
• Der Großteil der Kapitalerträge in Deutschland stammt nicht von Großanlegern oder Vermögenden, sondern von Menschen mit normalen Einkommen, die langfristig sparen. Eine zusätzliche Belastung würde vor allem diese Mitte der Gesellschaft treffen.
• Gefährdung der privaten Altersvorsorge
• Staatliche und betriebliche Renten geraten zunehmend unter Druck. Viele Menschen sind daher auf private Vorsorge angewiesen. Werden Kapitalerträge mit Sozialabgaben belegt, sinkt die Rendite deutlich – und private Vorsorge verliert an Attraktivität.
• Doppelbelastung und fehlende Fairness
• Kapitalerträge werden bereits mit Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer belegt. Eine weitere Abgabe stellt eine faktische Doppelbelastung dar, die den Grundsatz fairer Besteuerung verletzt.
• Hoher Verwaltungsaufwand bei geringem Nutzen
• Experten gehen davon aus, dass die zusätzlichen Einnahmen für das Sozialsystem vergleichsweise gering ausfallen würden, während der organisatorische und bürokratische Aufwand erheblich wäre.
• Schwächung der wirtschaftlichen Stabilität
• Sparen und Investieren sind essenzielle Faktoren für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und die Stabilität des Finanzsystems. Eine zusätzliche Belastung würde das Investitionsklima verschlechtern und langfristig Wohlstandsverluste verursachen.

Schlussbemerkung:
Deutschland braucht ein Sozialsystem, das solide finanziert ist – aber nicht durch zusätzliche Belastungen derjenigen, die verantwortungsbewusst sparen. Eine Politik, die Sparen bestraft, setzt falsche Anreize und untergräbt die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir fordern daher: Stoppen Sie die Pläne für Sozialabgaben auf Kapitalerträge!