Region: Germany
Economy

Keine Staatshilfen für Klimasünder und Steuertrickser!

Petition is directed to
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) & Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
252.163 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Mit milliardenschweren Staatshilfen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise stützen - intransparent und fast ohne Auflagen. Auch Konzerne, die das Klima schädigen oder Steuerzahlungen umgehen, sollen jetzt Hilfen bekommen. Das darf nicht passieren! Nur wer zukünftig ehrlich Steuern zahlt und den Klimaschutz ernst nimmt, darf Rettungsgelder bekommen.

Wir fordern: Unternehmen dürfen nur Staatshilfen erhalten, wenn sie

  • einen verbindlichen Klimaschutzplan vorlegen, der sie an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bindet

  • keine Boni und Dividenden an ihre Vorstände und Aktionär*innen auszahlen

  • keine Gewinne in Schattenfinanzzentren beziehungsweise Steueroasen verlagern: Um das zu belegen, müssen sie ihre Eigentümerstruktur offenlegen und mögliche Gewinnverlagerungen transparent machen (“Country-by-Country-Reporting”).

Reason

Wir können uns nicht leisten, jetzt Steuertrickser und Klimasünder mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Damit die staatlichen Hilfen ihre gewünschten Ziele erfüllen, müssen die Unternehmen zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

Diesen Appell haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Umweltinstitut München gestartet.

Thank you for your support, Campact e.V. from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

In unseren schönen EU haben es die Politiker versäumt für gleiche Spielregeln zu sorgen. Konzerne bestimmen über intelligente Mitarbeiter deren Horizont manchem Politiker überlegen ist. Ich fordere von unseren "Volksvertretern" achtet bitte darauf das Systemrelevante Firmen, dazu zählt die gesamte Logistiksparte, unterstütz werden zu Bedingungen, das Gewinne und Abgaben in Deutschland zu entrichten sind. Die ist essentiell und kann in einem Förderprogramm als Bedingung gestellt werden. Für alle Kleinbetriebe und Mittelständler ist das eine Selbstverständlichkeit. Nutzt die Gelegenheit...…...

Grundsätzlich ist nachzuvollziehen, dass derjenige der "Geld zur Verfügung stellt" auch damit Bedingungen verbinden möchte. Wer will allerdings die Bedingungen festlegen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass die LH dann zum politischen Spielball missbraucht wird. Die LH hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie eine der erfolgreichsten Fluggesellschaften der Welt. Für die Angestellten der LH und für den Staat (Steuerzahlungen) war dies nicht zum Nachteil. Der Einfluss des Staates sollte sich darauf beschränken, eine Kapitalsperrminorität zu erwerben und Boni-Auswüchse beim Vorstand verhindern.

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