Keine Steuerverschwendung mehr für den CB Jedermanns Funk

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

                       Einleitung
Mit der CB-Funk Vfg Nr. 21 / 2021 Allgemeinzuteilung von Frequenzen wurde der CB-Funk Auf Grund des § 55 Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Nutzung durch die Allgemeinheit im CB-Funk zugeteilt. Die Amtsblattverfügung Nr. 132/2019 „Allgemeinzuteilung von Frequenzen für den CB-Funk“, veröffentlicht im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Nr. 24/2019 vom 18.12.2019, S. 2418, wurde somit aufgehoben. Der CB-Funk ist eine private, nicht kommerzielle Funkanwendung und dient der Nachrichtenübermittlung (Sprache und Daten)
                   
                Worum geht es
Die Regulierung des CB Funk, wird von Steuergeldern gezahlt, nun gibt es aber keine Belastbaren Nutzer Zahlen, seit ca. 2005 Bis heute sinkt die Zahl der CB Funker stark bis auf fast gegen null.
Auf Einladung fuhren die Vertreter des CB Funk im Oktober 2019 zur Bundesnetzagentur zu einem Gespräch, dies eine weitere Steuerverschwendung,, da der CB Jedermanns Funk nicht mehr genutzt wird, die Kanäle sind leer, die zuständigen Mitarbeiter der Bundesbehôrde müssen sich aber trotzdem für den Termin Zeit nehmen, was auch wieder Steuergelder kostet.
                    Schlusssatz
Zeit ist Geld, der Steuerzahler hat weder Geld noch Zeit für Unsinn seine Steuerbeiträge zu verschwenden, für etwas das faktisch nicht mehr Existenz hat. Der Steuerzahler hat genug finanzielle Belastungen, daher soll der CB Funk mit Ende der jetzigen Verfügung 21/2021 welche bis zum 31.12.2030 befristet ist nicht verlängert werden. Drüber hinaus soll es ab jetzt auch keine Unterstützung mehr von der Bundesnetzagentur im CB Funk geben, bis dieser ausläuft.
Die Bundesnetzagentur hat wichtigere Aufgaben, als diese sinnlos für den CB Funk zu verschwenden.
Der Bundesrechnungshof soll überprüfen ob die Kosten Gerechtigt sind.
Mir freundlichen Grüßen Peter Graf
 DE3HPG
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