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Deutscher BundestagPetitionsausschuss
Der Deutsche Bundestag möge verhindern, dass die Regierung auf europäischer Ebene einem Finanzierungspaket zur Rettung zypriotischer Banken zustimmt.
Себеп
Zyperns Banken sind weder für die EU noch für Deutschland systemrelevant. Sie verwalten in erster Linie Gelder von Nicht-EU-Bürgern und dienen mit ihrem für die EU unsolidarischen Verhalten als Steueroase der Steuerminimierung überwiegend russischer und arabischer Investoren. Sie haben - wie die anderen Banke auch - durch Spekulationen ihr Kapital verspielt.
Das Argument der Systemrelevanz hat uns schon gezwungen, europäische Banken zu finanzieren. Die Schlussrechnung dafür ist noch nicht gemacht. Es wird noch weitere Steuergelder kosten.
Der Beweis der Systemrelevanz der zypriotischen Banken für Europas Finanzsystem ist nicht erbracht, das kann er wohl auch nicht. Deshalb keine Steuermittel für Zyperns Banken.
Solidarität mit der Bevölkerung sofort und unmittelbar! Nicht aber mit Banken, die ihr Geld mit der Unterstützung von Steuerflucht verdienen.
