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Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Vetoomus on osoitettu: Bundesrepublik Deutschland
Die Obrigkeit möge beschliessen, dass die Verwendung von Steuergeldern für bestimmte Kostenstellen auf Wunsch des einzelnen Steuerzahlers hin untersagt werden kann.
So soll jeder Bürger die Verwendung seiner Steuergeldern in gewissem Maße regeln können.
Insbesondere soll dies realisiert werden für:
- Militäreinsätze, im einzelnen oder generell.
Außerdem sollte eine Anwendung auf folgende Bereiche erwägt werden:
- Gehaltszahlungen einzelner Politiker
- Wirtschaftssubventionen
- Subventionierung von individuellen Projekten
Dies stellt einen Ansatz für ein basisdemokratisches Systems zur Verwendung von Steuergeldern dar.
Perustelut
Gewiss stehen gemeinsolidarische Aspekte für eine Zwangserhebung von Steuern. Dieser Zwang darf jedoch nicht auf Bereiche zutreffen, die Glaubens- und Gewissensfreiheit berühren.
Im Bezug auf die Verwendung von Steuergeldern für Militäreinsätze sollte dies außer Diskussion stehen. Niemand darf dazu gezwungen werden, gewalttätige Handlungen zu unterstützen. Weder direkt, durch individuelles Handeln (Wehrpflicht) noch indirekt durch Steuerabgaben.
Es soll außerdem abgewägt werden, auf welche Bereiche eine derartige Flußkontrolle der Steuergelder anwendbar ist.
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