Ein weltweites Waffenembargo muss unserer Meinung nach durchgesetzt werden. Es ist die Aufgabe der Arbeiter*innenbewegung in Europa und den USA, einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu erzwingen, denn die Regierungen der USA oder Deutschlands sind nicht bereit dazu.

Unsere Hoffnung: Streiks könnten den Waffentransport stoppen. Anfang Juni 2025 haben Hafenarbeiter*innen im französischen Fos-sur-Mer (bei Marseille) die Lieferung von MG-Munition nach Israel bestreikt und verhindert, unterstützt von ihrer Gewerkschaft CGT. Bereits vorher gab es koordinierte Blockaden an Häfen in Belgien, Schweden und Griechenland. Im Spanischen Staat hat die Regierung angekündigt, Frachtschiffe mit Waffen für Israel nicht mehr in spanische Häfen zu lassen. Die Produktions- und Transportarbeiter*innen und Gewerkschaften haben die Macht, Waffentransporte durch koordinierte Streiks zum Erliegen zu bringen.

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen an den toten Kindern in Gaza: Noch im ersten Quartal 2025 genehmigte die Ampel-Regierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 28 Millionen Euro an Israel, 2023 und 2024 waren es insgesamt Exporte im Wert von 487 Millionen Euro.

Ein Ausfuhrstopp eines nennenswerten Lieferanten hätte eine große symbolische Wirkung und könnte den Druck der Antikriegsbewegung auf die US-Regierung verstärken.

Die IG Metall, die Arbeiter*innen der Rüstungsproduktion organisiert, muss unserer Meinung nach die deutschen Rüstungsexporte verurteilen und dagegen mobilisieren, bis hin zum Bestreiken der Produktion. Dasselbe gilt für Industriegewerkschaften in anderen Ländern.

Der DGB muss endlich seine Position zur Regierungspolitik ändern und solidarische Aktionen organisieren. Zusammen mit den weltweiten Demonstrationen gegen den Krieg, Uni-Besetzungen und anderen Aktionen der sozialen Bewegungen kann das Morden gestoppt werden.