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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Zwangsbeiträge für ARD und ZDF! Keine Zwangsbeiträge für ARD und ZDF!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Freistaat Bayern
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 40 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Keine Zwangsbeiträge für ARD und ZDF!

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Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben es mit Hilfe der Gesetzgebung tatsächlich fertiggebracht, die Bürger der Bundesrepublik mit Zwangsbeiträgen zur Finanzierung ihres Haushaltes heranzuziehen.

Nach alter Regelung konnten die Rundfunkanstalten nur ihre Nutzer zur Kasse bitten. Seit 01.01.2013 jedoch werden grundsätzlich alle Bürger mit Beiträgen belastet. Da diese Beiträge auch Personen bezahlen müssen, welche keine Zuschauer von ARD und ZDF sind, ist diese "Haushaltsabgabe" in Wirklichkeit eine zusätzliche Steuer. Es steht keine konkrete Gegenleistung gegenüber.

Unsere Forderungen:

  1. Die Zwangsbeiträge müssen sofort abgeschafft werden

  2. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen wie jeder andere TV-Sender auch Entgelt verlangen. Hierzu können sie einzelne Sendungen, welche nicht mit dem Sendungsauftrag übereinstimmen verschlüsseln. z.B. Musikantenstadel Alternativen sind Werbefinanzierung und Product Placement

  3. Das Programm von ARD und ZDF ist auf den Staatsauftrag, die Information der Bürger zu beschränken. Internetportale mit Mediatheken usw gehören nicht dazu.

  4. Rundfunkanstalten ist zu verbieten, auf Einwohnermeldeämtern usw. Bürgerdaten zu erheben.

Begründung:

Lassen Sie sich nicht mehr bevormunden, welchen Sender Sie einzuschalten haben! Wenn Sie nicht einschalten, sollen Sie auch nicht bezahlen müssen! Es reicht jetzt!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

81539, 10.01.2014 (aktiv bis 09.07.2014)


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