Petition is addressed to: Bayerischer Landtag

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben es mit Hilfe der Gesetzgebung tatsächlich fertiggebracht, die Bürger der Bundesrepublik mit Zwangsbeiträgen zur Finanzierung ihres Haushaltes heranzuziehen.

Nach alter Regelung konnten die Rundfunkanstalten nur ihre Nutzer zur Kasse bitten. Seit 01.01.2013 jedoch werden grundsätzlich alle Bürger mit Beiträgen belastet. Da diese Beiträge auch Personen bezahlen müssen, welche keine Zuschauer von ARD und ZDF sind, ist diese "Haushaltsabgabe" in Wirklichkeit eine zusätzliche Steuer. Es steht keine konkrete Gegenleistung gegenüber.

Unsere Forderungen:

1. Die Zwangsbeiträge müssen sofort abgeschafft werden

2. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen wie jeder andere TV-Sender auch Entgelt verlangen. Hierzu können sie einzelne Sendungen, welche nicht mit dem Sendungsauftrag übereinstimmen verschlüsseln. z.B. Musikantenstadel Alternativen sind Werbefinanzierung und Product Placement

3. Das Programm von ARD und ZDF ist auf den Staatsauftrag, die Information der Bürger zu beschränken. Internetportale mit Mediatheken usw gehören nicht dazu.

4. Rundfunkanstalten ist zu verbieten, auf Einwohnermeldeämtern usw. Bürgerdaten zu erheben.