Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Arbeitnehmer von dem Gehalt mit sofortiger Wirkung einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Natur abzugeben hat.Daraus kann der lebenswichtige Naturfonds gegründet werden.Dieser Naturfonds ist Grundlage als Hilfe der finanzschwachen Länder im Aufbau für Neue Ökosysteme.Länder wie Albanien, Syrien, Afrikanische Länder brauchen keine flüchtenden Menschen, sondern Finanzmittel um mit Tatkraft zu verhindern, dass weitere Wüsten sich bilden.

Begründung

Die Erstellung einer Umweltabgabe per Gesetz von Arbeitnehmern muss für das Eindämmen des noch schlimmer werdenden Klimawandels verwendet werden. Ehemalige bewaldete Länder wie Schottland, England oder die Arabischen Staaten müssen mit diesem Naturfonds zu einem Klimawandelabwehrsystem umgewandelt werden.Dies kann funktionieren, wenn das reiche Land Deutschland mit der Verantwortung einhergeht, dass nicht nur Autos und Strassen wichtig sind in sinnvollen Mengen, die aber leider schon überschritten wurden, sondern diese Verantwortung ist deswegen so wichtig, weil Länder, die kein bisher gutes Ökosystem haben, umgewandelt werden müssen.Der Klimawandel hat in 40 Jahren schon eine Veränderung angenommen, dass in meinem Lebensumfeld der so wichtige Schnee von damals gut 40 cm auf heuer nur noch ca. 5 cm sich verringert hat.Diese Veränderung von der Schneedecke ist aber schon in den letzten Jahren festzustellen.Der Schnee ist eines der wichtigsten Mittel, um bestimmte Prozesse im Gleichgewicht zu halten.Wird der Regen nicht mehr als Schnee gebunden, wird die Verdunstungszeit sich verändern! Das Wasser wird schneller zum Meer gelangen. Daraus ergibt sich eine größere Verdunstungsfläche!!! Daraus ergibt sich eine Verringerung des Gewichtes dieser Erde. Dies wird geschehen, wenn wir als einer der reichsten Nationen an --->>> Ökosystem

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-2704-031717

    Klimaschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines Naturfonds gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, zum Zwecke
    der Auflegung eines sogenannten Naturfonds solle jeder Arbeitnehmer von seinem
    Gehalt mit sofortiger Wirkung einen Betrag zur Aufrechterhaltung der Natur abgeben.
    Dieser Fonds könne als Grundlage für eine Unterstützung finanzschwacher Länder
    beispielsweise in Afrika beim Aufbau neuer Ökosysteme dienen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlich
    worden. Sie wurde durch 33 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    26 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem vorgetragenen Anliegen nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Umwelt- und
    Klimaschutz eine internationale Aufgabe ist. Nicht handeln können wir uns nicht
    leisten. Denn was jetzt versäumt wird, ist später nicht nachzuholen. Der Ausschuss
    stimmt dem Petenten insoweit zu, dass paradoxerweise die Folgen von Klimawandel
    und Ressourcenübernutzung oft Länder treffen, die am wenigsten dafür
    verantwortlich sind. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sowie

    Transformationsstaaten verfügen nicht über die Mittel, um ihre Bevölkerung und die
    natürlichen Lebensgrundlagen wirksam zu schützen. Die Industrieländer haben als
    Verursacher globaler Umweltprobleme eine besondere Verantwortung für die
    Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Die Ausgaben für Umwelt-
    und Entwicklungspolitik sind keine Almosen – es sind vielmehr Investitionen in die
    Zukunftschancen für die gesamte Menschheit. Der Verlust des tropischen
    Regenwaldes etwa trifft nicht nur die vor Ort lebende Bevölkerung, sondern hat
    Auswirkungen auf den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt.
    Umgekehrt hilft der Schutz wertvoller Böden und Gewässer dabei, die Flucht vor
    Armut und Umweltzerstörung einzudämmen. Umweltschutz ist auch ein Beitrag zur
    Friedenssicherung.
    Der Petitionsausschuss betont, dass Deutschland bereits zu den größten Gebern für
    den internationalen Umwelt- und Klimaschutz zählt. Die bereitgestellten Mittel
    wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert: So wurden in 2014 gut zwei
    Milliarden Euro aus dem öffentlichen Haushalt für internationale Klimafinanzierung
    bereitgestellt. Es wird angestrebt, die jährliche deutsche Klimafinanzierung bis 2020
    nochmals zu verdoppeln. Für die Förderung setzt die Bundesregierung auf bilaterale
    und multilaterale Programme und Fonds, die insbesondere vom Bundesministerium
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium
    für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit koordiniert werden.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass diese Leistungen der Bundesregierung für
    den Naturschutz aus allgemeinen Steuermitteln bestritten werden. Das bedeutet,
    dass nicht nur Arbeitnehmer mit diesen Kosten belastet werden, sondern auch
    Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkünften. Damit wird sichergestellt, dass die
    Kosten möglichst gerecht verteilt werden.
    Die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik hat zum Ziel, verlässliche steuerliche
    Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, die Finanzierung der
    Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der
    Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere Wirtschaft bei der Bewältigung der
    aktuellen und kommenden Herausforderungen zu unterstützen. Im Hinblick auf diese
    Zielsetzung sollten Steuern und Abgaben möglichst nicht erhöht oder neu eingeführt
    werden. Unabhängig davon, ob der vom Petenten geforderte "Beitrag für die Umwelt"
    in Form einer Steuer oder einer Sonderabgabe erhoben würde, stehen diesem
    verfassungsrechtliche Bedenken entgegen.

    Der Gesetzgeber ist bei der Ausübung der in Artikel 105 Grundgesetz (GG)
    begründeten Gesetzgebungskompetenzen für Steuern an die in Artikel 106 GG
    aufgeführten Steuerarten und an das ebenfalls in Artikel 106 GG geregelte
    Ertragsverteilungssystem gebunden. Danach ist die Einführung einer neuen Steuer
    nur zulässig, soweit sich diese einer der in der Verfassung aufgeführten Steuerarten
    zuordnen lässt, da anderenfalls das dort geregelte verfassungsrechtliche
    Ertragsverteilungssystem zwischen Bund und Ländern unterlaufen würde. Ist dies –
    wie hier – nicht der Fall, würde die gesetzliche Einführung einer solchen Steuer eine
    Änderung des Grundgesetzes erfordern, der eine Klärung über die Zuweisung der
    Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz vorausgehen müsste.
    Selbst im Falle einer Steuer betrachtet der Petitionsausschuss die vom Petenten
    vorgeschlagene Zweckbindung "für die Umwelt" kritisch. Generell sind Steuern das
    wichtigste Finanzierungsinstrument des Staates zur Wahrnehmung seiner
    hoheitlichen Aufgaben. Nach § 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 8
    Bundeshaushaltsordnung gilt für die Verwendung von Steuereinnahmen vielmehr der
    sogenannte Grundsatz der Gesamtdeckung, das heißt die Gesamtheit aller
    Einnahmen des Staates dienen zur Finanzierung sämtlicher Ausgaben unseres
    Gemeinwesens. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben für die soziale Sicherung,
    die innere und äußere Sicherheit, aber auch die Finanzierung von Bildung,
    Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind Beiträge zum Gemeinwesen.
    Eine Zweckbindung von Steuern kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht.
    Schließlich bestehen auch gegen die Einführung einer (nichtsteuerlichen)
    Sonderabgabe für alle Steuerpflichtigen verfassungsrechtliche Bedenken seitens des
    Ausschusses. Nach der restriktiven Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichtes ist für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe unter
    anderem Voraussetzung, dass die mit der Abgabe belastete Gruppe zu dem Zweck
    der Abgabenerhebung in spezifischer Sachnähe steht, sodass ihr eine besondere
    Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Zudem muss das
    Abgabenaufkommen gruppennützig verwendet werden, das heißt in diesem Fall zu
    Gunsten aller Steuerpflichtigen. Beide Voraussetzungen werden durch eine – wie
    vom Petenten vorgeschlagen – von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu
    erhebende Umwelt-Abgabe nicht erfüllt.
    Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden umfangreichen finanziellen
    Unterstützung des nationalen und internationalen Klimaschutzes sowie der schon
    grundsätzlich gegen die Neueinführung einer Steuer oder Abgabe bestehenden

    Hindernisse kann der Petitionsausschuss die vom Petenten geforderte Erhebung
    eines Beitrages für einen Naturfonds nicht unterstützen. Der Ausschuss empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.