Klimaschutzgesetz – kontraproduktive Steuern und Subventionen abschaffen

Klimaschädliche Steuern und Subventionen verteuern den Klimaschutz. Sie senken sowohl die Effizienz, als auch die Effektivität des Klimaschutzes. Dies steigert Klimafolgekosten und belastet ökonomische und ökologisch-soziale Lebensbedingungen jüngerer und künftiger Generationen. Fehlgeleitete Investitionen belasten öffentliche Haushalte und somit letztlich Steuerzahlende.

Ein konsistentes Klimaschutzgesetz sorgt für eindeutige Anreize, die ausschließlich Klimafreundlichkeit belohnen. Klimaschädlichkeit hingegen kann nicht belohnt werden, sondern sollte an einigen Stellen verteuert werden. So würde es für alle Akteure und Akteurinnen eindeutig ökonomisch vorteilhaft werden, wenn diese ihre Aktivitäten klimafreundlich ausrichten.

Die Identifikation von klimaschädlichen Steuern und Subventionen muss Sektorenübergreifend erfolgen, da die Treibhausgasemissionen in ihrer Summe und in allen Sektoren schnell reduziert werden müssen, um sowohl nationale Klimaschutzziele, als auch die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele, erreichen zu können.

Beispiele für klimaschädliche Subventionen:

• Die intensive Landwirtschaft bekommt EU-weit die höchsten Subventionen. Landwirtschaftliche Großbetriebe haben einen enorm hohen CO2-Fußabdruck – insbesondere in der Fleisch- und Milchproduktion.
• Der sehr klimaschädliche Flugverkehr wird stark subventioniert und durch die Energiesteuerbefreiung des Kerosins und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge begünstigt.
• Durch die Subventionierung von Diesel gehen dem Staat jährlich rund acht Milliarden Euro an Energiesteuer verloren.
• Dienstwagen genießen steuerliche Bevorteilungen. Das Bundesumweltamt schätzt die Begünstigungen auf mindestens 3,1 Milliarden Euro pro Jahr.
• Von 2011 bis 2017 hat der Bund für Steinkohlesubventionen über acht Milliarden Euro ausgegeben

Beispiele für eine klimapositive Umgestaltung von Steuern:

• Die Mehrwertsteuer könnte ein Hebel für mehr Nachhaltigkeit sein, indem beispielsweise ökologisch erzeugte und klimafreundlichere Lebensmittel mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz belegt werden. Eine weitere Stellschraube wäre, die Mehrwertsteuer für Reparaturen zu senken und so die Ressourcen und das Klima zu schonen.