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Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags
Ab dem 18.01.2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern dazu verpflichtet sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Einzelhandel FFP2-Masken zu tragen. Beide Bereiche sind für die meisten Menschen unumgänglich, was wiederum bedeutet, dass die Anschaffung dieser Maske notwendig sein wird. Jedoch sind diese, ihrer Qualität entsprechend, hochpreisig. Da es wichtig ist den Virus einzudämmen und die FFP2-Masken eine wichtiges Element dabei sind, fordern wir freien Zugang zu diesen. Jedem, unabhängig von seinem Einkommen und seiner Liquidität muss der Zugang gewährleistet werden.
Reason
Es ist wichtig, auf diese Problematik aufmerksam zu machen, da ein gesamtes Bundesland aufgefordert wird, sich an eine neue Pflicht zu halten und die Erfüllung dieser mit starker Bonität einhergeht. Niemand sollte deshalb aber finanziell zusätzlich belastet werden. Es gibt genug Familien, die ohnehin über wenig Geld verfügen und ohne die Unterstützung des Staats an ihren lebensnotwendigen Grundbedürfnissen sparen müssen, um sich diese Masken leisten zu können.
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Petition details
Petition started:
01/13/2021
Petition ends:
02/02/2021
Region:
Bavaria
Topic:
Civil rights
News
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Petitionsempfänger antwortet nicht
on 13 Nov 2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Der Petition wurde nicht entsprochen
on 12 Nov 2021Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
on 12 Nov 2021Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen GP.0724.18 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debate
Herr Söder hat ja auf Kritik hin festgelegt, dass Bezieher von ALG2 und Grundsicherung gratis Masken bekommen. Das macht die Lage aber eher noch unfairer. Denn die Dummen sind wieder mal die Leute, die ein vergleichbar niedriges Einkommen selbst(!) erwirtschaften. Denn die sind meist nicht im Besitz der „Sozial-Pässe“, die man zum Bezug der Gratis-Masken braucht. Denn wer arbeitet, kann seinem Chef nicht sagen: „Damit mein Einkommen weiterhin unter der Einkommensgrenze für den Sozial-Pass (plus damit verbundenen Privilegien) bleibt, muss ich den Rest der Arbeit leider unerledigt lassen.“
No CONTRA argument yet.
