Wir beantragen 1. kostenloses Anwohnerparken in der Schierghoferstraße (und anderen Anwohnerstraßen) im Bereich des Klinikums Traunstein 2. die Sperrung der Schierghoferstraße mit Ausnahme des „Krankenhausbergs“ bis zur Sozialpädiatrie (und anderen Anwohnerstraßen im Bereich des Klinikums) für die Zufahrt zum Klinikum durch Kraftfahrzeuge 3. konsequente Ahndung von Verstößen gegen o. g. Forderungen
Begründung
1. Die Anwohner in der Schierghoferstraße und den Straßen um das Klinikum Traunstein incl. dessen z. T. selbstständigen Einrichtungen (z. B. Sozialpädiatrie) werden durch den erheblichen Verkehrs- und Parkdruck stark belastet. Obwohl jederzeit genügend Parkplätze im fußläufigen Umkreis zur Verfügung stehen, werden die Schierghoferstraße und andere umliegende Wohnstraßen als Parkflächen für das Klinikum und die zugehörigen Einrichtungen genutzt. Die Straßen der Wohngebiete rund um das Klinikum wurden so konzipiert, dass sie für die Erschließung der Wohngebiete mit geringem Verkehrsaufkommen ausreichend sind. Nicht jedoch als Erschließungsstraßen für ein Krankenhaus der „gehobenen Schwerpunktversorgung“ und angeschlossener weiterer medizinischer Einrichtungen überörtlicher Versorgung. Es besteht ein erheblicher Park-Such-Verkehr, der selten zu einem Auffinden eines Parkplatzes führt, jedoch erhebliche Emissionen (Lärm und Abgase) verursacht. Besonders störend ist der Parkverkehr zur Nachtzeit. Tagsüber führt der Park-Such-Verkehr zu Konflikten mit Anwohnern. Mangels freier Parkplätze auf der Straße werden oft geltende Parkvorschriften ignoriert (z. B. Parken im Parkverbot, in Kurven, auf Gehweg), private Einfahrten von parkenden Autos blockiert, so dass die Polizei gerufen werden muss, private Stellplätze zum Parken, Wenden und Rangieren benutzt. Nicht wenige Parkplatzsuchende fahren dabei 3 bis 4 Mal die Straße entlang um einen Parkplatz zu finden. Leider werden auch (z. T. infektionsgefährliche) Abfälle wie Taschentücher, Flaschen, Zigaretten, Masken in Gärten bzw. Hecken der Anwohner entsorgt. Auf rechtswidriges bzw. rücksichtsloses Verhalten angesprochene Personen antworten oft unverschämt und sogar mit Beleidigungen. Aus dem Park-Such-Verkehr und der Parkplatznutzung resultiert für uns als Anwohner, dass es nur unter Vorbereitung (z. B. eigene Autos am Vorabend auf die Straße stellen) möglich ist, Handwerker, Lieferfahrzeuge oder Besuch zu empfangen. Sofern es kurzfristig erforderlich ist, Handwerkerdienste in Anspruch zu nehmen, kann es bei einer komplett zugeparkten Straße notwendig werden, eigene Fahrzeuge auf fremden Stellplätzen zu parken. Große LKW, die z. B. für das Anliefern von Baumaterialen, Möbeln oder beim Umzug erforderlich sind, blockieren die Straße komplett, wenn eine Fahrspur als Parkstreifen genutzt wird. Selbst die Straßenreinigung durch die Stadt Traunstein kann auf der Seite mit den Parkplätzen kaum durchgeführt werden, weil parkende Fahrzeuge vor dem Bordstein stehen. Dabei gibt es keinerlei Notwendigkeit, Anwohnerstraßen als Parkraum für das Klinikum zu benutzen: So stehen laut dem Parkhausbetreiber Goldbeck 787 Stellplätze im Parkhaus des Klinikums zur Verfügung; die Parkkosten für Mitarbeiter des Klinikums betragen maximal 1,20 € pro Tag. Im „alten“ Parkhaus gibt es ca. 80 sog. „Premium-Parkplätze“ im Erdgeschoss, ausserdem hält das Klinikum kostenlose Kurzzeitparkplätze und kostenpflichtige Stellplätze beim Klinikum, ambulanten OP-Zentrum, der Sozialpädiatrie vor, weitere kostenlose Stellplätze im Bereich der Landwirtschaftsschule sind vorhanden. Daneben ist das Klinikum durch direkt davor befindliche Haltestellen von Bus- und Bahn erschlossen. Durch die große Anzahl der dem Klinikum zugeordneten Parkflächen im Bereich des Klinikums ist die Situation auch nicht mit anderen Bereichen in der Stadt Traunstein mit großem Parkdruck vergleichbar, wie z. B. im Bereich von (Berufs-) Schulen. 2. Die Erschließung des Klinikums und seiner Einrichtungen ist problemlos über die Wolkersdorfer Straße und dem Krankenhausberg der Schierghoferstraße möglich. Im weiteren Verlauf sollen die Schierghoferstraße und andere Wohnstraßen im Umkreis des Klinikum gesperrt werden. Es ist nicht erforderlich, dass z. B. Abfallfahrzeuge, Lebensmittel-LKWs oder Taxen durch ein Wohngebiet das Klinikum ver- bzw. entsorgen oder Patienten an- und abfahren. Es ist zu beobachten, dass Fahrer dieses Erschließungsverkehrs trotz der zugeparkten Straße mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs sind, was u. a. zu gefährlichen Situationen beim Ein- und Ausparken aus den Stellflächen der Anwohner und für Kinder und Haustiere führt. Lärm und Abgase vor allem durch die LKWs sind eine zusätzliche Belastung der Anwohner, die ohne Einschränkung für die Erschließung des Klinikums problemlos durch die Sperrung der Wohnstraße(n) vermieden werden kann. 3. Die Parkverbote und die Sperrung der Wohnstraße(n) müssen regelmäßig überwacht und ggf. geahndet werden, um die beantragten Vorschriften durchzusetzen. Verbote, die nicht verfolgt werden, werden regelmäßig ignoriert und sind damit nutzlos. Dennoch würden die o. g. Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Verkehrsüberwachung der Stadt führen, da von vorneherein geklärt wäre, dass unsere Wohnstraße(n) nicht zur Erschließung des Klinikums und seiner Einrichtungen dient und die fremden Nutzer damit gar nicht erst in die Straße(n) gelockt würden.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Sehr geehrte Unterstützer,
mit heutigem eMail habe ich mich erneut an Herrn Oberbürgermeister Dr. Hümmer gewandt.
Mein genauer Text im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zwar haben Sie mit eMail vom 31.05.2022 mitgeteilt, dass eine Entscheidung über Bewohnerparken einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Nachdem nun schon eine geraume Zeit in der Sache verstrichen ist, möchte ich mich nach dem Stand in der Angelegenheit erkundigen.
Bis wann konkret ist mit einer Behandlung der Anträge im Stadtrat zu rechnen?
Bis eine Entscheidung über die Sperrung der Schierghoferstraße für den Durchgangsverkehr und über das Anwohnerparken getroffen wurde, rege ich an, an der mittleren Zufahrt zur Schierghoferstraße und an ihrem Ende gegenüber der Innstraße Schilder aufzustellen mit der Aufschrift "keine Zufahrt zum Klinikum, Dialysezentrum und Sozialpädiatrischen Zentrum" bzw. Wegweisern, die die Zufahrt zum Klinikum, der Dialyse und dem SPZ über die Wolkersdorfer Straße und den Krankenhausberg ausweisen.
Im Sinne der Transparenz übersende ich dieses eMail vom 12.08.2022 an meine Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Schrettle-Mitterer"
Sobald es konkrete Neuigkeiten gibt, werde ich Sie wieder informieren.
Herzlichen Dank weiterhin für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Nachbarn des Klinikums Klinikums Traunstein und
Unterstützer meines Vorschlags auf kostenloses Anwohnerparken und Verkehrsberuhigung in den Anwohnerstraßen,
zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie meine Vorschläge unterstützen.
Zwischenzeitlich haben Anwohner und Grundstückseigentümer mein Flugblatt unterzeichnet. Ebenfalls gezeichnet wurde die online-Petition.
Einige Flugblätter sind unmittelbar an die Stadt Traunstein gesandt worden.
Die Flugblätter, die ausgefüllt an mich zurück gesandt wurden, habe ich am Abend des 01.05.2022 an die Stadt übersandt, damit sie dort rechtzeitig für die Bürgerversammlung am 02.05.2022 vorliegen.
Ebenso habe ich die Stadt über den aktuellen Stand unserer online-Petition unterrichtet.
Dieses Schreiben habe ich an dieses eMail unten zu Ihrer Kenntnis angehängt.
Zusammenfasssend habe ich darum gebeten, unser Anliegen nicht nur in der Bürgerversammlung vorzutragen.
Ich habe auch beantragt, die Angelegenheit im Stadtrat zu behandeln und abstimmen zu lassen.
Das gilt nicht nur für die Schierghoferstraße, sondern auch für die gewünschten Anliegerstraßen Am Guntramshügel und Schnepfenluckstraße.
Daneben habe ich auch den Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums angeschrieben, weil nach meinem Empfinden viele Probleme wegen mutmaßlich rechtswidrigen Parkens in der Schierghoferstraße mit Eltern der dort behandelten Kinder entstehen.
Neben der Schilderung der Probleme habe ich das SPZ gebeten, den Hinweis auf ihren direkt vor ihrer Einrichtung befiindlichen Parkplatz aus ihrem Flyer zu nehmen und die Eltern ihrer Patienten aufzufordern, das Parkhaus und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.
Weil das Parkhaus und die Parkplätze des Klinikums im Wesentlichen von der Firma Goldbeck betrieben werden, habe ich den Parkhausbetreiber auf die Initiative hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Zumal der Firma Goldbeck durch die kostenlose Ausweich-Parkpraxis der Klinkum-Mitarbeiter, Patienten und Besucher in den Anwohnerstraßen Parkgebühren als Einnahmen entgehen.
Sobald Zwischenergebnisse für unser Anliegen vorliegen, werde ich Sie darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Schrettle-Mitterer
Schierghoferstraße 17
83278 Traunstein
Anhang:
Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Traunstein vom 01.05.2022
"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu meinem Antrag für die virtuelle Bürgerversammlung am 02.05.2022 auf Anwohnerparken und Sperrung der Schierghoferstraße und anderer Wohnstraßen für Erschließungsverkehr des Klinikums übersende ich hiermit das von mir gestaltete Flugblatt.
Ausserdem übersende ich hiermit die unterschriebenen, an mich im Original bzw. elektronisch zurück gelaufenen Flugblätter von Anwohnern, die mein Anliegen unterstützen.
Weitere von Anwohnern bzw. Forensen unterschriebene Flugblätter sind der Stadt unmittelbar zugegangen.
Neben der Schierghoferstraße sind auch die Wohnstraßen Am Guntramshügel und Schnepfenluckstraße vom Erschließungsverkehr des Klinikums unnötig betroffen.
Ich bitte die Stadt, die von mir für die Schierghoferstraße beantragten Maßnahmen auch für die beiden weiteren Wohnstraßen zu überprüfen und entsprechende Allgemeinverfügungen zu erlassen.
Ausserdem wurde meine online-Petition mittlerweile von 13 Personen gezeichnet.
Die online-Petition läuft zwar zunächst noch weiter, sie können den aktuellen Stand der Unterstützer unter www.openpetition.de/petition/online/kostenloses-anwohnerparken-beim-klinikum-traunstein einsehen.
Wegen der Anzahl der bisherigen Unterstützer beantrage ich jedoch bereits jetzt, dass alle meine verkehrsrechtlichen Anträge nicht nur in der Bürgerversammlung behandelt werden, sondern auch im Stadtrat gemäß Art. 56 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung.
Bedenken Sie bitte, dass neben den ganzen Beschwernissen die durch die bisherige Praxis des Park- und Erschließungsverkehrs des Klinikums entstehen, auch die Haftungsproblematik eine Rolle spielt.
So halte ich es für eine Zumutung, im Falle eines Verkehrsunfalls der durch rechtswidriges Parken oder unangemessener Geschwindigkeit des Erschließungsverkehrs des Klinikums (mit-) verursacht wurde, mutmaßlich eine (Teil-) Schuld mitübernehmen zu müssen. Konkret könnte dies z. B. beim Anfahren eines rechtswidrig geparkten Autos, Kollision wegen Unübersichtlichkeit beim Parken in Kurve, Zusammenstoß beim Ausfahren aus Grundstückseinfahrt bei unangepasster Geschwindigkeit des Straßennutzers geschehen.
Bitte haben Sie deshalb dafür Verständnis, dass jedenfalls ich im Falle eines Verkehrsunfalls meine KfZ-Versicherung darauf hinweisen werde, dass die Stadt über die Verkehrsproblematik unterrichtet wurde und Abhilfe durch Anwohnerparken und Sperrung der Straßen für den Erschließungsverkehr des Klinikums beantragt wurde.
Dieses Schreiben ohne Anhänge übersende ich als Rückmeldung auch an die Unterzeichner des Flugblatts und der online-Petition.
Vorab bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Unterstüt..
