Region: Germany

Kraftfahrzeugsteuer - Monatliche Zahlungsweise der Kfz.-Steuer für Geringverdiener

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

139 signatures

The petition is denied.

139 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Zahlungsmodalitäten der Kfz-Steuer - jährlich im voraus - für Bürger mit kleinen Renten oder Sozialbezügen, in monatlicher Zahlweise zu ermöglichen. Insbesondere, da diese Zahlweise für höhere Beträge bereits gesetzlich genehmigt ist.

Reason

Das Kfz-Steuergesetz ist veraltet, sollte bearbeitet, d. h. den heutigen Gegebenheiten angepaßt werden.

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

Petition details

Petition gestartet: 08/01/2013
Petition endet: 09/25/2013
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 2-17-08-6121-054469Kraftfahrzeugsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialbezügen die

    Möglichkeit einer monatlichen Zahlweise der Kraftfahrzeugsteuer gefordert.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin an, das Kraftfahrzeugsteuergesetz

    (KraftStG) sei veraltet und daher den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Überdies

    sei eine monatliche Zahlweise bei höheren Kraftfahrzeugsteuerbeträgen bereits heute

    gesetzlich zulässig.

    Hinsichtlich der weiteren... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now