139 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Zahlungsmodalitäten der Kfz-Steuer - jährlich im voraus - für Bürger mit kleinen Renten oder Sozialbezügen, in monatlicher Zahlweise zu ermöglichen. Insbesondere, da diese Zahlweise für höhere Beträge bereits gesetzlich genehmigt ist.
Reason
Das Kfz-Steuergesetz ist veraltet, sollte bearbeitet, d. h. den heutigen Gegebenheiten angepaßt werden.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
08/01/2013
Petition ends:
09/25/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 06 Jul 2016Pet 2-17-08-6121-054469Kraftfahrzeugsteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialbezügen die
Möglichkeit einer monatlichen Zahlweise der Kraftfahrzeugsteuer gefordert.
Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin an, das Kraftfahrzeugsteuergesetz
(KraftStG) sei veraltet und daher den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Überdies
sei eine monatliche Zahlweise bei höheren Kraftfahrzeugsteuerbeträgen bereits heute
gesetzlich zulässig.
Hinsichtlich der weiteren... further
Debate
No CONTRA argument yet.