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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:17 Uhr

    Pet 2-17-08-6121-054469Kraftfahrzeugsteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird für Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialbezügen die

    Möglichkeit einer monatlichen Zahlweise der Kraftfahrzeugsteuer gefordert.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin an, das Kraftfahrzeugsteuergesetz

    (KraftStG) sei veraltet und daher den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Überdies

    sei eine monatliche Zahlweise bei höheren Kraftfahrzeugsteuerbeträgen bereits heute

    gesetzlich zulässig.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die von

    ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht worden. Sie wurde durch 139 Mitzeichnungen unterstützt

    und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag das Anliegen der Petentin nicht zu unterstützen.

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nach § 11 Abs. 1

    KraftStG die Steuer für jedes Fahrzeug generell für die Dauer eines Jahres im Voraus

    zu entrichten ist. Abweichend hiervon – was die Petentin wohl auch gemeint hat – darf

    die Steuer auch halbjährlich bei einem Steuerbetrag über 500€bzw. vierteljährlich bei

    einem Steuerbetrag über 1.000€entrichtet werden. Sofern die zu zahlende Steuer im

    Jahr unter 500€beträgt, besteht kein Anspruch auf Teilzahlung. Der



    Petitionsausschuss unterstreicht, dass die Kraftfahrzeugsteuer eine sog.

    Verkehrsteuer ist, bei der – anders als bei der Einkommensteuer – die persönlichen

    Verhältnisse des Fahrzeughalters grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen. Die

    Kraftfahrzeugsteuer erfasst lediglich den Vorgang des Haltens eines Kraftfahrzeuges.

    Sie stellt – entsprechend ihrer Rechtsnatur – einen Kostenfaktor der Fahrzeughaltung

    dar, der wie andere Kosten einkalkuliert werden muss. Nach der Rechtsprechung des

    Bundesfinanzhofes muss eine derartige Steuer, die nicht an das Einkommen des

    Steuerpflichtigen anknüpft, der Lastensituation des Steuerpflichtigen nicht Rechnung

    tragen, indem sie den Besteuerungstatbestand nach der Leistungsfähigkeit

    differenziert.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass der Gesetzgeber mit dem KraftStG 1979 die

    generelle Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer monatlich zu entrichten, abgeschafft

    hat. Die Möglichkeit hatte nur für andere als hubraumbesteuerte Kraftfahrzeuge

    bestanden und war mit einem Aufgeld in Höhe von 8 v.H. verbunden. Für

    hubraumbesteuerte Personenkraftwagen galt die Regelung nicht. Die Ziele des

    damaligen Gesetzgebers, den Verwaltungsaufwand insbesondere bei den

    Finanzkassen erheblich zu reduzieren und eine Straffung des Kraftfahrzeugsteuer-

    Erhebungsverfahrens vorzunehmen, haben nach dem Dafürhalten des

    Petitionsausschusses auch heute noch Gültigkeit. Denn bei rund 60 Mio.

    Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen würde die Einführung einer rechtlichen Möglichkeit zur

    monatlichen Zahlweise zu einer Verfielfachung des Verwaltungsaufwandes bei den

    Bundeskassen und bei den Hauptzollämtern führen. Überdies erscheint es fraglich, ob

    eine monatliche Zahlungsweise mit einem Aufgeld von mindestens 8 v.H. für die von

    der Petentin angesprochene Zielgruppe der Sozialleistungsempfänger und der

    Rentner eine Verbesserung darstellte. Mit dem Wirksamwerden der Lenkungswirkung

    der vorwiegend CO2-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer, aufgrund derer das

    Kraftfahrzeugsteuer-Aufkommen sinkt, und vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber

    aktuell beschlossenen Steuerermäßigung bei Personenkraftwagen erscheint das

    Anliegen der Petentin als nicht sachgerecht.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die im Zeitraum der Organleihe nach

    § 18a Finanzverwaltungsgesetz der Rechts- und Fachaufsicht des

    Bundesministeriums der Finanzen unterliegenden Finanzämter – wie heute die

    Hauptzollämter – dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem

    verfassungsrechtlichen Gebot der Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

    unterworfen waren. Der Petitionsausschuss betont, dass es keine generelle



    Gewährung einer monatlichen Zahlungsweise aus "Kulanz" ohne Rechtsgrundlage in

    der Verwaltungspraxis der Finanzämter gab.

    Auch nach dem Übergang der Kraftfahrzeugsteuer können die Hauptzollämter diesen

    Steueranspruch im Einzelfall stunden oder auch Vollstreckungsaufschub in Form einer

    Ratenzahlung gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 222 oder

    § 258 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer jedoch

    um eine Rechtsverkehrsteuer handelt, sind für Billigkeitsmaßnahmen aus

    persönlichen Gründen (sachliche Gründe liegen hier nicht vor) von vornherein enge

    Grenzen gezogen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt abschließend, dass der Deutsche Bundestag kürzlich

    das Kraftfahrzeugsteuergesetz durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz

    geändert hat. Bestrebungen des Gesetzgebers, über die früheren Regelungen der

    monatlichen Zahlungsweise in § 13 des KraftStG hinauszugehen und die Reform des

    Erhebungsverfahrens von 1979 rückgängig zu machen, waren im Rahmen des

    parlamentarischen Verfahrens nicht erkennbar.

    Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss den betroffenen

    Steuerpflichtigen nur empfehlen, durch eigenständiges Vorsorgen den Steuerbetrag

    anzusparen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)