Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Sozialgesetzbuch SGB XI so zu ändern, dass die kommunale Ebene in den bundesrechtlichen Vorgaben des SGB XI, insbesondere bei der Schaffung von stationären Heimplätzen mit Fachpflege für Bürger im Wachkoma, mehr Einflussmöglichkeiten erhält. Das haben die Länder auch bereits im Rahmen der Bund-Länder-AG "Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege" verdeutlicht.

Reason

Nach meinen Informationen dürfen die Länder moderne Kliniken für Straftäter errichten lassen, sind jedoch nicht berechtigt, z.B. stationäre Pflegeplätze mit Fachpflege für Bürger im Wachkoma zu schaffen. Nach wie vor liegt die Entscheidung, ob und wo eine Einrichtung für besondere Pflegegruppen, also auch für Bürger im Wachkoma, eröffnet wird, ausschließlich in der Entscheidungsfreiheit der potentiellen Träger solcher Einrichtungen. Eine Landesregierung oder in Vertretung deren Kreisverwaltungen haben auf solche Entscheidungen keinen Einfluss und dürfen grundsätzlich weder den Standort eines Pflegeanagebotes noch dessen inhaltliche Ausrichtung vorschreiben. Das ist m.E. ein Skandal. Um so mehr, als es z. B. in unserem Großraum hier um die Kreisstadt Mettmann in keinem der unzähligen Pflegeheime auch nur einen einzigen Pflegeplatz für Bürger im Wachkoma mit Fachpflege gibt. Alle Heimbetreiber, die ich seit meiner ununterbrochenen Arbeit seit 2010 angesprochen habe, verweisen auf die schlechte Vergütung für solche Pflegeplätze. Gerne nutzen sie aber die Einrichtung solcher Pflegeplätze, wenn es um beatmungspflichtige Bürger, z. B. im Wachkoma geht. Für diese Art von Pflegeplätzen erhalten sie lt. vielen Angaben die 3-fache Vergütung - immer über € 20.000,00/Monat. Und bisher war niemand bereit, unter diese Plätze auch solche zu mischen, bei denen keine Beatmung und umfangreichere Tag- und Nachtwachen erfolgen müssen. Diese Ungleichheit in der Behandlung stellt m. E. auch eine Diskriminierung aller nicht beatmungspflichtigen mehrfach schwerstbehinderten Menschen dar, die z. B. in Fällen von Wachkoma sehr oft in diesem Zustand sind, weil es der Gesetzgeber nicht schafft, Gesetze für Notärzte zu erlassen über das Verhalten bei Reanimationen in erkennbar aussichtslosen Fällen. Hier im Großraum rede ich von ca. 14 Personen.Ich meine, entweder muss das Sozialgesetzbuch baldmöglichst entspr. geändert werden oder es ist die Pflege-Vergütung für Fachpflege z. B. bei Wachkoma wesentlich zu erhöhen, damit Heime animiert werden, Fachpersonal einzustellen/ausbilden zu lassen.. Ansonsten sehe ich für die stationäre Pflege von Bürgern im Wachkoma - besonders hier im Wachkomapflege-Entwicklungsland NRW - völlig schwarz.

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News

  • Pet 2-18-15-8275-030157Krankenhauswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Sozialgesetzbuch SGB XI so zu ändern, dass die
    kommunale Ebene in den bundesrechtlichen Vorgaben des SGB XI, insbesondere bei
    der Schaffung von stationären Heimplätzen mit Fachpflege für Bürger im Wachkoma,
    mehr Einflussmöglichkeiten erhält.
    Der Petent kritisiert, dass es in seiner Region keine Pflegeplätze für Patienten im
    Wachkoma ohne Beatmungsbedarf gibt. Den Grund hierfür sieht er in einer zu
    geringen Vergütung der entsprechenden Pflegeplätze und in einem zu geringen
    Einfluss der kommunalen Ebene.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 26 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (Leistungsausweitung und
    Pflegevorsorgefonds - Inkrafttreten: 01.01.2015) vom 17.12.2014 und Zweiten
    Pflegestärkungsgesetz II (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff - Inkrafttreten: 01.01.2016
    und 01.01.2017) vom 21.12.2015 sollen mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz
    (PSG III) die Empfehlungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle
    der Kommunen in der Pflege umgesetzt werden (ab 01.01.2017). Den Empfehlungen
    folgend sind drei thematische Regelungsschwerpunkte zur Stärkung der kommunalen
    Ebene in der Pflege vorgesehen:

    Durch die Planung zur Sicherstellung der Versorgung soll die Zusammenarbeit
    verbessert werden: Die Länder können bereits heute regionale Gremien oder
    sektorenübergreifende Ausschüsse einrichten. Mit dem PSG III werden die
    Pflegekassen verpflichtet, sich an diesen Gremien zur pflegerischen Versorgung zu
    beteiligen. Die Gremien können Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerischen
    Versorgung abgeben. Dies betrifft z. B. den Abbau von Über- oder Unterversorgung
    oder die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sektoren. Ferner soll die
    Verbindlichkeit von Empfehlungen gesteigert werden: Die Empfehlungen sollen von
    der Pflegeversicherung bei Vertragsverhandlungen (z. B. Vergütungs- und
    Versorgungsverträge) einbezogen werden.
    Ein weiterer Schwerpunkt des PSG III liegt in der Beratung. Hier soll der
    Handlungsspielraum von Kommunen erweitert werden: Die Kommunen erhalten für
    fünf Jahre ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Darüber hinaus
    dürfen sie künftig Beratungsgutscheine einlösen und Pflichtberatungen beim Bezug
    von Pflegegeld erbringen. Ferner werden Regelungen für die Tätigkeit von
    Pflegestützpunkten aufgestellt: Länder und Pflegekassen werden verpflichtet,
    Rahmenverträge für die Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten abzu-
    schließen. Zudem gibt es künftig Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung: Es
    wird ein Modellprojekt aufgelegt, in dessen Rahmen bis zu 60 Kreise oder kreisfreie
    Städten für eine Dauer von fünf Jahren die gesamte Beratung aus einer Hand
    erbringen können. Das bedeutet, dass in diesen Regionen die Pflegeberatung der
    Pflegekassen auf die Kommunen übertragen und nur durch diese durchgeführt wird.
    Auch für die Pflegeberatung der Modellkommunen gelten die Qualitätsstandards einer
    neu zu erlassenden Richtlinie. Die Modellkommunen erhalten für die Pflegeberatung
    von den Pflegekassen einen Ausgleich in Höhe der durchschnittlichen
    Verwaltungskosten der Pflegekassen für die Pflegeberatung. Mehrkosten für die
    Pflegeversicherung entstehen daher nicht. Die Modellkommunen dürfen während der
    Laufzeit eines Modellprojekts ihre Verwaltungsaufwendungen für Beratungsaufgaben,
    z. B. in der Altenhilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe, nicht
    verringern.
    Der dritte Schwerpunkt des PSG III liegt in den zusätzlichen Betreuungs- und
    Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. Hier wird die Beteiligung der
    Kommunen vereinfacht: Kommunen können ihren Pflichtanteil (50%) für Maßnahmen
    zum Auf- und Ausbau dieser Leistungen künftig auch in Form von Sach- und
    Personalmitteln einbringen. Ferner soll es eine Verbesserung der Mittelausschöpfung

    geben: Nicht verwendete Mittel (Fördervolumen der Pflegekassen insgesamt 25 Mio.
    Euro pro Jahr) können künftig von den Ländern, die die ihnen zustehenden Mittel
    bereits weitestgehend ausgeschöpft haben (80%), beantragt werden.
    Hinsichtlich der Pflegeplätze für Menschen im Wachkoma, wird darauf hingewiesen,
    dass nach den Vorschriften des SGB XI die Bundesländer für die Vorhaltung einer
    leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen, pflegerischen
    Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Dies gilt auch für die Schaffung
    ausreichender Pflegeplätze für Menschen im Wachkoma. Darüber hinaus haben die
    Pflegekassen im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und
    gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer
    Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten zu
    gewährleisten (Sicherstellungsauftrag). Angehörige, die Unterstützung bei der Suche
    nach einem Platz in einer Pflegeeinrichtung für Patienten im Wachkoma benötigen,
    können und sollten sich deshalb immer auch an ihre zuständige Pflegekasse wenden.
    Zudem besteht nach § 7a SGB XI für Versicherte gegenüber ihrer Pflegekasse ein
    individueller Leistungsanspruch auf ein über den Bereich der Pflege hinausgehendes
    Fallmanagement. Mit der Pflegeberatung wird für den Leistungsberechtigten unter
    anderem die Aufgabe übernommen, einen individuellen Versorgungsplan zu erstellen
    sowie Hinweise zum entsprechend vorhandenen örtlichen Leistungsangebot zu
    geben.
    Hinsichtlich der Forderung des Petenten, die Pflegevergütung in den Heimen zu
    erhöhen, damit Heime animiert werden, mehr Fachpersonal einzustellen und
    Menschen im Wachkoma zu versorgen, wird auf folgende, bereits bestehende
    Regelungen hingewiesen:
    Die Pflegesätze sowie die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung sind zwischen
    der jeweiligen stationären Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern (insbesondere
    Pflegekassen und Sozialhilfeträger) zu vereinbaren. Dazu hat die Pflegeeinrichtung
    Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die sie eine Vergütung beansprucht,
    durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor
    Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen. Dies gilt auch für pflegerische
    Leistungen oder Leistungen der sozialen Betreuung, die ggf. eine aufwändige
    Versorgung für Menschen im Wachkoma oder anderen Heimbewohnern mit schweren
    Erkrankungen beinhalten. Die Pflegeeinrichtung hat außerdem die schriftliche
    Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen
    Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen.

    Auf dieser Grundlage haben die Vertragspartner gemeinsam leistungsgerechte
    Pflegesätze zu vereinbaren, die es einer Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher
    Betriebsführung ermöglichen, ihre Aufwendungen (Personal- und
    Sachaufwendungen) zu finanzieren und ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen.
    Pflegesätze spiegeln deshalb im Grunde den typischen, allgemeinen Pflegeaufwand
    wider, den eine Pflegeeinrichtung für die Bewohnerinnen und Bewohner in den drei
    Pflegestufen abzudecken hat (§ 84 SGB XI).
    In stationären Pflegeeinrichtungen umfassen die Pflegesätze als Entgelte auch die
    medizinische Behandlungspflege der Pflegeeinrichtung. Durch das GKV-
    Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde im Jahr 2007 bestimmt, dass medizinische
    Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege von den Krankenkassen
    ausnahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen vollstationären
    Pflegeeinrichtungen erbracht werden soll, die auf Dauer, voraussichtlich für
    mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer
    Behandlungspflege haben. Als Beispielsfälle wurden in der Gesetzesbegründung
    Wachkomapatienten und Dauerbeatmete genannt. Mit der Regelung soll vermieden
    werden, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen hoher Kosten des
    behandlungspflegerischen Aufwands mit sehr hohen Eigenanteilen belastet werden,
    die häufig die Finanzkraft der Betroffenen überfordern und zu Sozialhilfeabhängigkeit
    führen würden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.